Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag in Berlin schlagen die kommunalen Spitzenverbände Alarm und fordern schnelle finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen dringend entlasten, berichten sie laut „Welt“.
Der Präsident des Deutscher Städtetag, Burkard Jung (SPD), warnte eindringlich vor der dramatischen Lage in den Städten. „Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar“, erklärte Jung. Schon jetzt würden vielerorts Leistungen zusammengestrichen – etwa bei Bus- und Bahnlinien, in der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das führe zu heftigen Debatten vor Ort und könne die Demokratie ins Wanken bringen.
Nach Angaben der Kommunen wird das Defizit der kommunalen Haushalte auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. Deshalb müssten Bund und Länder noch für dieses Jahr eine finanzielle Soforthilfe beschließen, forderte Jung. Als mögliche Maßnahme brachte er eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteuer-Aufkommen ins Spiel: Dieser könnte um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent steigen.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebund, André Berghegger (CDU), verwies auf die angespannte Finanzlage. Diese spitze sich weiter zu, sagte er. Die Kommunen benötigten dringend Unterstützung von Bund und Ländern. Berghegger erinnerte zugleich an die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen einzuberufen. Die kommunalen Vertreter erwarteten, dass diese Konferenz, die bereits Ende vergangenen Jahres für dieses Frühjahr angekündigt worden sei, nun zeitnah stattfinde.
Auch der Präsident des Deutscher Landkreistag, Achim Brötel (CDU), forderte entschiedenes Handeln. Bund und Länder müssten endlich substanzielle Schritte unternehmen, um die drastischen Kostensteigerungen insbesondere bei der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe zu begrenzen. Die kommunale Ebene könne diese Herausforderungen allein nicht bewältigen, betonte Brötel. Es brauche eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller staatlichen Ebenen. Bis dahin sei eine finanzielle Soforthilfe notwendig, um die aus seiner Sicht demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte zu überwinden.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände kommen am Donnerstag auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind hoch – denn der finanzielle Druck auf die Kommunen wächst weiter. +++
