Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition zeigen sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump alarmiert über die Zukunft Grönlands und fordern politische Konsequenzen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bedrohungslage für Grönland sei „sehr ernst und real“. Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bislang lediglich als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe den Präsidenten missverstanden. Trump nehme diesen Satz wörtlich, auch territorial, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump um die physische Vergrößerung des amerikanischen Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Ausweitung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten. Gleichwohl könne die Antwort aus europäischer Sicht nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland bestehen, solange Europa seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht habe, betonte Kiesewetter. Wenn Europa nicht aufpasse, drohe es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking zu werden. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechende Fähigkeiten aufbauen. Für die eigene „Raumverteidigung“ seien weltweite, belastbare Partnerschaften notwendig, etwa mit Japan, Taiwan und Australien, aber auch mit Kanada und Staaten Südamerikas.
Auch aus der SPD kommen deutliche Warnungen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die Vereinigten Staaten benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllten sie mit großer Sorge. Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entschieden. Grönland bleibe ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs.
Zur Mäßigung rief der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), auf. In der Debatte über mögliche US-Annexionspläne mahnte er einen konstruktiven Dialog mit Washington an. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“. Zugleich stellte er unmissverständlich klar: „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“
Zwar weise Präsident Trump zu Recht darauf hin, dass zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der Arktis zu beobachten seien, sagte Hakverdi weiter. Darüber werde auch weiterhin mit den USA gesprochen, insbesondere im Rahmen der Nato. Es gebe jedoch keinen Grund, die territoriale Integrität Dänemarks infrage zu stellen. +++ adm
