Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Mit mehreren Beschlüssen sorgt die CDU für politischen Zündstoff – und erntet prompt deutlichen Widerstand von der SPD. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Teilzeit sowie schärfere Maßnahmen beim Wehrdienst.
Klare Worte kommen von Dirk Wiese (SPD), dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber der „Bild“ stellte er unmissverständlich klar: „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer.“ Statt funktionierende Regelungen infrage zu stellen, solle sich die Koalition darauf konzentrieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorzugehen. Es sei der falsche Weg, Patienten unter Generalverdacht zu stellen, betonte Wiese.
Auch in der Wehrdienstfrage tritt die SPD auf die Bremse. Aus Sicht der Sozialdemokraten besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Wiese verwies darauf, dass erst kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet worden sei, das den Dienst mit Blick auf neue verteidigungspolitische Herausforderungen neu ausrichte. Diese Regelungen müssten nun erst wirken. Sie stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die angestrebten Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.
Besonders emotional wird die Debatte beim Thema Teilzeit. Die CDU hatte beschlossen, den Rechtsanspruch darauf einzuschränken – ein Vorstoß, der bei der SPD auf scharfe Kritik stößt. Wiese machte deutlich, dass es vielfältige Gründe gebe, warum Menschen in Teilzeit arbeiteten: Sie kümmerten sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, engagierten sich ehrenamtlich oder müssten aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. „Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden“, erklärte er. Die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten müsse bestehen bleiben, ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme nicht infrage.
Damit verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern deutlich. Während die CDU ihre Beschlüsse als notwendige Reformen versteht, signalisiert die SPD entschlossenen Widerstand – ein Konflikt, der das Bündnis in den kommenden Wochen weiter auf die Probe stellen dürfte. +++ red.
