Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt auf Schulterschluss statt Schlagabtausch: Für die anstehenden Reformbeschlüsse will er Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch holen. „Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland könne sich nur dann erfolgreich verändern, wenn Union und SPD ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit seien, gemeinsam Lösungen zum Wohle des Landes zu finden.
Dabei machte der SPD-Chef deutlich, dass Bewegung auf allen Seiten nötig sei. Reformen könnten nur in einem kooperativen Miteinander gelingen, in einem ernsthaften und vertraulichen Dialog. Öffentliche Auseinandersetzungen über kleinste Detailfragen seien aus seiner Sicht der falsche Weg. „Öffentliche Schlachten über Veränderungen von ein paar Millimetern, das wird nicht funktionieren und wäre kontraproduktiv“, warnte Klingbeil.
Mit seinem Vorstoß knüpft der Vizekanzler bewusst an frühere sozialdemokratische Reformformate an. Er erinnert an das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, das zwischen 1998 und 2003 unter Kanzler Gerhard Schröder tagte. Dessen Wurzeln reichen noch weiter zurück: Vorbild war die sogenannte „konzertierte Aktion“, bei der Politik und Sozialpartner zwischen 1967 und 1977 zusammenkamen, zunächst unter dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD).
Klingbeil kündigte zugleich an, dass die SPD eine zentrale Rolle in der kommenden Reformdebatte spielen werde. Seine Partei wolle an der Spitze der Veränderungsbewegung stehen. „Für mich ist wichtig, dass die SPD dieses Jahr deutlich macht: Wir wollen der Treiber von Veränderung sein“, sagte er. Ziel sei eine umfassende Modernisierung des Landes. Die Sozialdemokraten hätten einen klaren Plan für Reformen in der Wirtschaft, im Sozialstaat und in der Arbeitswelt. Zugleich räumte Klingbeil ein, dass in der Öffentlichkeit teilweise ein falsches Bild entstanden sei. Manchmal werde der Eindruck erweckt, die SPD bremse Reformen aus. Das sei nicht zutreffend und müsse korrigiert werden. Die Partei sei immer dann besonders stark gewesen, wenn sie Veränderungen aktiv vorangetrieben habe. „Ich will und werde diese Debatte von vorne führen“, stellte der Vizekanzler klar.
Gleichzeitig dämpfte Klingbeil überzogene Erwartungen an schnelle Effekte. Er warnte davor, zu glauben, ein radikaler Umbau des Sozialstaats führe automatisch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum. Diese Einschätzung teile er nicht. Zwar gebe es bei rund 500 Leistungen im Sozialbereich erheblichen Reformbedarf, und auch beim Bürgergeld seien staatliche Leistungen in einigen Fällen ausgenutzt worden. Doch gerade bei sensiblen Themen wie der Rente mahnte Klingbeil zur Vorsicht. Dabei gehe es um Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. Das müsse stets bedacht werden, wenn über notwendige Veränderungen gesprochen werde. +++ adm
