Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro scharf kritisiert und sie als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an der Macht gehalten habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. Gleichwohl könne dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten. Dieser Maßstab gelte ausdrücklich auch für das Handeln der Vereinigten Staaten.
Zurückhaltender äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er bezeichnete die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“ und kündigte an, man wolle sich dafür Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten jedoch im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, so Merz.
Deutlich weiter geht unterdessen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Sie rief die Bundesregierung dazu auf, US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela „in die Pflicht“ zu nehmen. Trump stehe nun in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden könnten, sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, dürften nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Dabei stehe auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um die Vereinigten Staaten klar in die Pflicht zu nehmen und auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.
Der von den USA entführte venezolanische Staatschef Maduro führe seit Jahren ein autoritäres Regime, seine fehlende demokratische Legitimation und die systematische Unterdrückung der Opposition seien unbestritten, fügte Möller hinzu. All dies könne jedoch niemals eine Rechtfertigung dafür sein, das Völkerrecht zu missachten und völkerrechtswidrig militärische Gewalt anzuwenden. Das internationale Recht gelte uneingeschränkt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. +++ adm
