Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offen gelassen, ob die schwarz-rote Koalition zur Schließung von Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht ziehen könnte. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf eine entsprechende Frage.
Zugleich stellte der SPD-Politiker klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Auf den Hinweis, dass die Regierung möglicherweise dennoch Maßnahmen ergreifen müsse, die dort nicht ausdrücklich vereinbart seien, reagierte Klingbeil zurückhaltend. „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket“, erklärte er.
Der Bundesfinanzminister verwies stattdessen auf geplante steuerpolitische Vorhaben seiner Partei. Ziel sei es, mit einer Reform der Einkommensteuer vor allem die „hart arbeitende Mitte“ zu entlasten. Gleichzeitig kündigte Klingbeil Diskussionen über eine stärkere Beteiligung besonders wohlhabender Bürger an der Finanzierung staatlicher Aufgaben an.
„Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können“, sagte der SPD-Vorsitzende. Insgesamt gehe es darum, zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu kommen, betonte Klingbeil. +++ red.
