Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Absage erteilt. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, stellte Warken am Montag klar. Eine solche Maßnahme schloss sie ausdrücklich aus. Sie wäre nach ihren Worten eine Abkehr vom Kerngedanken des Solidarsystems und stünde im klaren Widerspruch zu dem Ziel, Prävention zu stärken.
Bereits zuvor hatte der Vorstoß parteiübergreifend für massive Kritik gesorgt, der sich auch mehrere Politiker aus den Reihen der Union anschlossen. So nannte der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Forderungen nach einer Streichung staatlicher Zahnarztleistungen „absurd“. Mit einer solchen Debatte verliere man viele Bürger, warnte Schnieder. Viele Menschen machten sich zu Recht Sorgen darüber, ob sie ihren Zahnarztbesuch künftig privat bezahlen müssten oder nicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Noch schärfer fiel die Kritik von den Grünen aus. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Union demütige arbeitende Menschen und wolle offenbar, dass man wieder an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei. „Nichts anderes ist die Forderung, den Besuch beim Zahnarzt aus dem Versicherungskatalog zu streichen. Das macht die Gesellschaft kaputt“, sagte Audretsch. +++ adm
