Gewalt ist für Bundesfamilienministerin Karin Prien weit mehr als ein strafrechtliches Problem – sie ist nach Ansicht der CDU-Politikerin ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das früher erkannt und entschiedener bekämpft werden muss. In den ARD-„Tagesthemen“ machte Prien deutlich, dass neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum stärker in den Fokus rücken müsse. Zugleich forderte sie bessere Beratungsangebote und mehr Unterstützung für Betroffene bei Anzeigen.
Doch Prien geht es nicht nur um härtere Maßnahmen oder juristische Konsequenzen. Sie sieht vor allem Familien, Kindergärten und Schulen in der Pflicht. Gewalt dürfe „unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung“ sein, betonte sie – darüber müsse bereits früh gesprochen werden. Nach ihrer Einschätzung werde dieses Thema bislang nicht ernst genug behandelt. Dabei verwies die Ministerin auch auf eine zunehmende Verunsicherung vieler Männer hinsichtlich ihres Rollenverständnisses.
Zwar zeigen Studien, dass die meisten Gewalttaten Frauen treffen. Dennoch müsse man sich auch stärker mit der Situation von Jungen und Männern befassen, sagte Prien. Die Entwicklungen seien „auf keinen Fall hinnehmbar“ und stellten zugleich eine Bildungsaufgabe dar, um die sich Kitas und Schulen intensiver kümmern müssten.
Auch Migration spielt nach Erkenntnissen aus Studien eine Rolle. Prien betonte, man müsse der Frage nachgehen, warum insbesondere Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in besonderem Maße Gewalt ausgesetzt seien. Diese Zusammenhänge gelte es sehr ernst zu nehmen.
Konkrete Schritte kündigte die Ministerin beim Gewalthilfegesetz an. Die Finanzierung entsprechender Maßnahmen soll ab dem 1. Januar 2027 beginnen. Der Bund stellt dafür zusätzlich 2,6 Milliarden Euro für Kommunen und Länder bereit. Allerdings werde es einige Jahre dauern, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt sei. Derzeit würden in den Bundesländern entsprechende Bedarfsanalysen durchgeführt.
Darüber hinaus hält Prien regelmäßige Studien für notwendig, deren Daten vergleichbar erhoben werden sollen. Dazu sei Deutschland nach neuer EU-Rechtsetzung verpflichtet. Über die Umsetzung befinde sich die Bundesregierung derzeit in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Bundeskriminalamt. +++ adm
