Großer Bahnhof für den neuen Bundeskanzler: Beim offiziellen Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag hat Ministerpräsident Boris Rhein Hessen als die „Herzkammer Deutschlands und Europas“ gefeiert. In Frankfurt machte Rhein klar, warum: „Wir sind die zentrale Drehscheibe für den Luftverkehr, für Kapital und für Daten. Für den Luftverkehr – mit dem Frankfurter Flughafen. Für Kapital – mit Europas Finanzplatz Nummer eins in Frankfurt. Und für Daten – mit unseren Rechenzentren und DE-CIX, dem größten Internetknotenpunkt der Welt.“
Der Besuch des Kanzlers sei ein starkes Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, so der hessische Regierungschef. Rhein betonte: „Ich freue mich, Bundeskanzler Friedrich Merz in Hessen willkommen heißen zu dürfen. Der Besuch ist eine große Ehre für uns.“ Die neue Bundesregierung habe an vielen Stellen eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. Rhein weiter: „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er Deutschland trotz aller innen- und außenpolitischen Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht hat. Dank seiner Politik sind wir wieder Spieler auf der Weltbühne, statt Spielball anderer auf der Welt.“
Der Termin in Hessen war zugleich der Abschluss der Antrittsbesuche des Bundeskanzlers in den Ländern. Nach der offiziellen Begrüßung durch Ministerpräsident Rhein auf dem Rollfeld des neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens und einem Rundgang durch die neue Abflughalle nahm Bundeskanzler Merz an einer Sitzung des hessischen Kabinetts unter Leitung des Ministerpräsidenten teil. Rhein stellte dabei klar: „Das neue Terminal 3 ist das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa.“ Zehn Jahre lang sei unter schwierigen Bedingungen gebaut worden, dennoch sei das Projekt im Zeitplan und im Kostenrahmen geblieben. Für Rhein ein starkes Signal: „Das zeigt, dass wir in Deutschland anspruchsvolle Projekte wieder effizient und verlässlich stemmen können. Das Qualitätssiegel ‚Made in Germany‘ ist zurück.“
Der Frankfurter Flughafen sei ein Dreh- und Angelpunkt für die europäische Luftfahrt und ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Rhein sagte deutlich: „Ich danke dem Bundeskanzler sehr für das Entlastungspaket, das die Bundesregierung für die Luftfahrt auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen schnell weitere Entlastungen folgen. 2026 muss ein Comeback-Jahr für die Luftfahrt werden.“
Auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori meldete sich zu Wort. Der stellvertretende Regierungschef betonte in Frankfurt: „Hessen ist und bleibt ein führendes Industrieland im Herzen Europas – mit einem einzigartigen Zusammenspiel aus Forschung, Mittelstand und international wettbewerbsfähiger Hochtechnologie.“ Hessens Stärke liege in Vielfalt und Innovationskraft. Gleichzeitig nannte Mansoori die Herausforderungen: Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und globale Lieferkettenrisiken. Gemeinsam mit dem Bund wolle man die Stärke weiter ausbauen und die Weichen stellen. Das Ziel sei klar: „Wir wollen ein Hessen, das Industrieland bleibt und zugleich Vorreiter für neue Technologien ist – ob in der Energieversorgung durch Geothermie und Kernfusion, in der Entwicklung von Batteriematerialien und Wasserstofftechnologien oder bei der Digitalisierung der Finanz- und Produktionswirtschaft.“ Dafür brauche es Mut, Geschwindigkeit und Zusammenarbeit, um Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig zu sichern – für die Menschen in Hessen und für ein starkes Deutschland im Herzen Europas.
In seiner Sitzung fasste das hessische Kabinett zudem einen Beschluss zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Abwehr von Drohnen. Ministerpräsident Rhein erklärte: „Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland fundamental verändert. Wir starten deshalb eine Beschaffungsoffensive für modernste Polizeitechnik und stellen die Weichen, um Drohnen effektiv auffinden, abfangen und abschießen zu können.“
Ein weiterer Kabinettsbeschluss zielte auf den Abbau von überflüssiger Bürokratie. Hessen sei bundesweit Vorreiter beim Bürokratieabbau, hob Rhein hervor. „Darauf ruhen wir uns aber nicht aus“, sagte er. Für noch mehr Tempo habe die Landesregierung die Eckpunkte für eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für ein zweites Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Damit würden zugleich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen.
Nach der Kabinettsitzung im Flughafen ging es für Ministerpräsident Rhein, Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsminister Mansoori weiter zur Deutschen Bank in Frankfurt. Beim Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten des Finanzplatzes machte Rhein klar: „Frankfurt ist der Finanzplatz Nummer eins in der EU.“ Die Finanzbranche habe lange auf einen Bundeskanzler gewartet, „der ihr zuhört, der sie kennt und versteht“. Rhein zeigte sich erfreut, dass die neue Bundesregierung die Standortentwicklung zu einer ihrer Top-Prioritäten gemacht hat. Sein Fazit: „Um das Comeback der Wirtschaft zu finanzieren, müssen wir unsere staatliche Investitionsoffensive mit privatem Kapital verbinden – und gemeinsam die größte Investitionswende in der Geschichte unseres Landes einleiten. Der Schlüssel dazu ist der Finanzplatz Frankfurt.“ +++
