Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich begeistert von den Vorschlägen der Kommission zur Reform des Sozialstaats. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ am Dienstag in Berlin machte er deutlich, dass die Pläne sogar über seine Erwartungen hinausgehen. Er habe die Vorschläge bereits in groben Zügen gekannt, doch nun werde klar, dass es sich um eine echte Zeitenwende handele: Es gehe um eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme.
Im Kern, so Merz, sollen die Aufgaben künftig auf zwei zentrale Akteure verteilt werden. Für alle erwerbsfähigen Menschen sollen künftig die Jobcenter zuständig sein, während sich die Sozialämter um diejenigen kümmern, die erwerbsunfähig sind. Dort sollen die Leistungen gebündelt, digitalisiert und neu geordnet werden. Genau darin liege der entscheidende Schritt, erklärte der Kanzler auf der „Welt“-Konferenz.
Dabei stellte Merz zugleich klar, dass es sich zunächst um eine reine Strukturreform handele. Das Leistungsniveau stehe damit noch nicht zur Debatte. Über mögliche Anpassungen solle erst gesprochen werden, wenn die weitere Reformkommission ihre Arbeit abgeschlossen habe. Diese Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2026 erwartet, dann wolle sich die Bundesregierung mit der Frage des Leistungsniveaus befassen.
Während der Kanzler Optimismus verbreitet, meldet sich aus der SPD-nahen Jugendorganisation deutliche Kritik. Jusos-Chef Philipp Türmer pocht darauf, dass die Reformvorschläge keinesfalls zu Kürzungen im sozialen Bereich führen dürfen. Der „Rheinischen Post“ sagte Türmer, das soziale Schutzniveau dürfe nicht sinken. Besonders bei Veränderungen der Transferentzugsraten sei größte Vorsicht geboten. Zwar sei es richtig, sozialversicherungspflichtige Arbeit besserzustellen, doch dürften dabei Menschen nicht benachteiligt werden, die gar nicht mehr leisten könnten als einen Minijob. Als Beispiel nannte er alleinerziehende Mütter.
Trotz dieser Warnungen zeigte sich Türmer grundsätzlich offen für die Pläne der Kommission. Insgesamt bezeichnete er die Vorschläge als sinnvoll. Wenn Leistungen gebündelt und automatisch ausgezahlt würden, bedeute das weniger Papierkram und eine spürbare Entlastung für viele Menschen. Derzeit bekämen viel zu viele Bürgerinnen und Bürger nicht die Leistungen, die ihnen eigentlich zustünden, weil die Beantragung zu kompliziert sei.
Der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats umfasst insgesamt 26 Empfehlungen auf 50 Seiten. Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände haben darin Vorschläge erarbeitet, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen künftig effizienter, einfacher und digitaler gestaltet werden können. +++
