Die Junge Union (JU) hat der CDU eine Frist für die Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2027, falls die angestrebten Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden. Sollte der gesetzlich festgelegte Personalaufbau durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig gelingen, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten erreicht worden sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Nach dem Willen der JU sollen die Aufwuchszahlen jährlich überprüft werden.
Die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz betonte gegenüber dem „Focus“, die jährliche Überprüfung des Personalbestands schaffe Transparenz und sei dringend notwendig. Wenn die Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, sei ein verpflichtender Wehrdienst „die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“. Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann forderte mehr Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. Die vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“. Vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht könne man sich deshalb nicht länger leisten.
Unterdessen fordern auch die CDU-Frauen eine weitergehende Einbindung von Frauen beim neuen Wehrdienst. Die Frauen-Union verlangt, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und Frauen ebenfalls zum Ausfüllen zu verpflichten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, sprechen sich die Unions-Frauen dafür aus, das gerade beschlossene Modell der Freiwilligkeit „umgehend weiterzuentwickeln“ und Frauen stärker einzubeziehen. Perspektivisch soll nach ihren Vorstellungen auch für Frauen ein Pflichtdienst beim Militär oder im sozialen Bereich eingeführt werden.
In dem Antrag heißt es, sowohl Frauen als auch Männer sollten den Fragebogen verpflichtend ausfüllen. Zudem solle der Fragebogen erweitert werden: Wer angebe, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle gefragt werden, ob stattdessen Interesse an einer Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz bestehe. Diese Daten sollten an Wohlfahrtsverbände sowie an Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes wie das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz weitergeleitet werden, damit diese potenzielle Interessierte gezielt ansprechen könnten.
Darüber hinaus sprechen sich die CDU-Frauen für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres in Deutschland aus und fordern dafür eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel sei es, dass alle jungen Menschen eines Jahrgangs einen Pflichtdienst leisten müssen, entweder bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Bislang ist es nach dem Grundgesetz nur möglich, Männer zum Wehrdienst oder zum Zivildienst heranzuziehen.
In Deutschland wurde zum 1. Januar 2026 ein neuer, zunächst freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Vorerst werden alle Männer und Frauen ab dem Jahrgang 2008 angeschrieben und aufgefordert, einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Befähigung für einen Dienst in den Streitkräften auszufüllen. Männer sind zur Antwort verpflichtet, Frauen nicht. Sollte es auf diesem Weg nicht gelingen, ausreichend Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht vor.
Vor diesem Hintergrund fordern die CDU-Frauen, dass die Anreize für den neuen Wehrdienst auch auf einen möglichen Ersatzdienst übertragen werden. Beim neuen Wehrdienst beträgt der Sold 2.600 Euro brutto im Monat, hinzu kommen mögliche Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins. +++ adm
