Empörung in Fulda: Die Jungen Liberalen schlagen nach einer Aussage von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Alarm. Bei einer Veranstaltung in Fulda hatte Rhein erklärt, man brauche in Deutschland „[…] weder einen Präsidenten mit Dekreten, noch eine Kettensäge, noch Elon Musk.“ – eine Aussage, die bei den JuLis Fulda für deutliche Irritation sorgt. Aus ihrer Sicht greift diese pauschale Abgrenzung zu kurz und verkennt die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland derzeit steht.
Zwar machen die Jungen Liberalen unmissverständlich klar, dass sie autoritäre Tendenzen entschieden kritisieren. Figuren wie Donald Trump stehen für sie sinnbildlich für eine Politik, die Freiheit durch Dekrete einschränkt. Freiheit, so die JuLis, brauche Rechtsstaatlichkeit und keine Dekretpolitik. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, dringend notwendige Reformdebatten durch polemische Vergleiche im Keim zu ersticken.
Deutliche Worte findet dazu Johannes Wald, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Fulda. Er erklärt: „Weder Elon Musk noch Argentiniens Präsident Javier Milei stehen ohne Kritik da, doch mehr Bürokratieabbau nach dem Vorbild Mileis würde auch Deutschland guttun. Deshalb kann ich Boris Rheins Einschätzung, wir bräuchten das nicht, nicht nachvollziehen.“ Für Wald ist klar, dass es gerade jetzt Mut zu unbequemen Diskussionen braucht. Er betont weiter: „Der entschlossene Abbau staatlicher Überregulierung und der Mut zu tiefgreifenden Veränderungen zeigen, dass Reformen möglich sind – auch in Deutschland.“
Aus Sicht der Jungen Liberalen Fulda braucht es deshalb eine „Kettensäge“ im übertragenen Sinne: einen radikalen Ansatz und deutlich mehr politische Entschlossenheit, um die Probleme staatlicher Überregulierung wirksam zu lösen. Die JuLis machen damit klar, dass sie sich von pointierten Aussagen aus der Landespolitik nicht abspeisen lassen wollen – und fordern stattdessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit notwendigen Reformen für die Zukunft Deutschlands. +++ adm
