Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer misst den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien eine große geopolitische Bedeutung bei. Diese Partnerschaften seien für Europa der Weg in die Zukunft, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. Zwar seien die wirtschaftlichen Dimensionen dieser Abkommen derzeit im Vergleich zum Handel mit den USA und China eher bescheiden, langfristig jedoch würden sie sich entwickeln.
Scharfe Kritik übte Fischer an den Bauernprotesten gegen das Mercosur-Abkommen. Diese bezeichnete er als Unfug. Sollten die Erträge aus der Industrie sinken, könnten die Bauern nicht mehr die staatlichen Subventionen erhalten, auf die sie angewiesen seien. Daher liege es auch im Interesse der Landwirte, wenn Europa durch solche Abkommen seine wirtschaftliche Zukunft sichere, sagte Fischer. Er betonte zugleich, dass er die Leistungen der Bauern und Landwirte respektiere. Die Zukunft Europas liege jedoch nicht in der Landwirtschaft, sondern in der Industrie, den Dienstleistungen und im digitalen Sektor.
Unverständnis äußerte Fischer auch über das Vorgehen von Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die dafür gestimmt haben, das Mercosur-Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies bezeichnete er als schweren Fehler, den er nicht nachvollziehen könne.
Neben seinen Einschätzungen zur Handelspolitik äußerte sich Fischer auch besorgt über die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Er geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet. Trump verfolge einen autoritären Kurs und wolle die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen, sagte Fischer ebenfalls dem „Tagesspiegel“. Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruhe, solle durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzt werden.
Die USA hätten über lange Zeit für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte Fischer. Dieses Versprechen sei nun vorbei. Als möglichen Testfall nannte er die für November 2026 angesetzten Wahlen zum Repräsentantenhaus. Inzwischen gehe er davon aus, dass es zu massiven Versuchen kommen werde, diese Wahlen zu beeinträchtigen. +++
