Klare Kante gegen Rechts! Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seiner Partei mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online machte Reul unmissverständlich deutlich, wie ernst es ihm ist: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.“ Für den CDU-Politiker steht fest: „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“
Auch eine indirekte Machtbeteiligung der AfD lehnt Reul entschieden ab. Auf Nachfrage sprach er sich klar gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. Zwar räumte der Innenminister ein, dass sich einzelne Überschneidungen im parlamentarischen Alltag nicht immer vermeiden lassen. „Auch ich habe schon Anträge in Düsseldorf gehabt, bei denen die AfD mitgestimmt hat. Das lässt sich nicht verhindern“, sagte Reul. Doch er zog eine scharfe rote Linie: „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht.“
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD zeigte sich Reul zugleich selbstkritisch. Der CDU-Politiker sieht hier auch Versäumnisse der etablierten Parteien. „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen“, sagte er. Reuls Botschaft ist eindeutig: Keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung – und im Zweifel ein persönlicher Schlussstrich. +++ dts
