Im Hessischen Landtag herrschte Spannung – gleich zwei Aktuelle Stunden drehten sich um den großen Polizeieinsatz rund um die umstrittene Neugründung der AfD-Jugend Ende November in Gießen. Innenminister Roman Poseck nutzte die Bühne, um klar Stellung zu beziehen: Er dankte den Einsatzkräften für ihren schwierigen Dienst und rief die Bürgerinnen und Bürger eindringlich zu einem friedlichen Einsatz für die Demokratie auf.
Poseck betonte, dass Gießen an diesem Wochenende mehr gezeigt habe als nur politische Konflikte. Die Stadt sei zu einem Schauplatz einer lebendigen Zivilgesellschaft geworden. „Viele Menschen haben friedlich für unsere demokratischen Werte demonstriert – für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte er. Dieses Engagement sei ein starkes Signal in einer Zeit, in der der Rechtsextremismus wieder offen an Einfluss gewinne. Besonders deutlich wurde Poseck, als er die Wahl eines vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vorsitzenden durch die AfD-Jugend kritisierte und darauf hinwies, dass dort Forderungen nach millionenfachen Abschiebungen und Parolen aus dem Umfeld der Hitlerjugend wiederholt würden. Für viele sei das ein Alarmsignal – und genau diese Sorge habe die Menschen auf die Straße gebracht. „Ich kann diese Sorge sehr gut nachvollziehen“, sagte der Innenminister.
Doch Poseck machte auch klar, dass nicht alles in Gießen friedlich geblieben sei. Neben den vielen friedlichen Demonstranten habe es auch eine große Zahl gewaltbereiter Personen gegeben – und rund 10.000 Blockierer. Zwar schütze das Versammlungsrecht politische Meinungsäußerungen weitgehend und gelte auch für extreme, aber nicht verbotene Parteien. Doch eines stellte der Innenminister unmissverständlich fest: Gewalt und Rechtsbrüche hätten in einer Demokratie keinen Platz. Steinewürfe, Angriffe auf Polizeisperren oder blockierte Rettungswege schadeten nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch dem Anliegen der friedlich Demonstrierenden. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, mahnte Poseck.
Er warnte zudem vor einem gefährlichen Muster: Wenn künftig jede größere AfD-Veranstaltung von gewaltsamen Aktionen begleitet werde, stärke das am Ende die Extremisten – und heize die gesellschaftliche Spaltung weiter an.
Ein großes Lob ging an die Polizei. Die Lage sei extrem herausfordernd gewesen, sagte Poseck, doch die Einsatzkräfte hätten professionell, umsichtig und im richtigen Moment konsequent gehandelt. Dadurch sei verhindert worden, dass gewaltbereite Gruppen direkt aufeinanderprallen. „Ohne Polizei wäre es voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen“, betonte er. Die üblichen Nachbereitungen des Einsatzes liefen bereits, und auch mögliche Überprüfungen durch die Justiz seien selbstverständlich.
Sein Dank galt nicht nur den hessischen Polizistinnen und Polizisten, sondern auch den Kräften des Bundes und aus 14 Bundesländern. Sie alle hätten erneut bewiesen, dass die Polizei den Rechtsstaat transparent, besonnen und souverän durchsetzt.
Zum Schluss richtete Poseck einen eindringlichen Appell an die politische Mitte: Sie dürfe nicht zwischen extremen Kräften zerrieben werden. Klare Abgrenzung gegenüber jedem Extremismus – von rechts wie von links – sei nötig. Politischer Streit gehöre in Parlamente, auf friedliche Demonstrationen und, wenn nötig, vor Gerichte. „Einsatz für unsere Demokratie muss klar in der Haltung, friedlich im Vorgehen und fest verwurzelt in den Prinzipien des Rechtsstaats sein“, so Poseck.
Ein Warnruf, ein Dank – und ein Aufruf zur Verantwortung. +++
