Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Deutscher Bundestag erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Politik. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verlangt deutlich weitreichendere Maßnahmen, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller voranzubringen – und warnt davor, sich mit kleinen Fortschritten zufriedenzugeben.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov machte gegenüber der Rheinische Post unmissverständlich klar, dass punktuelle Beschleunigungen nicht ausreichten. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, forderte sie. Nur so lasse sich das notwendige Tempo beim Ausbau von Straßen, Schienen und weiterer Infrastruktur erreichen.
Melnikov legte zugleich konkrete Vorschläge vor, wie Verfahren schneller werden könnten. Endlose Gutachtenschleifen müssten durch klare Stichtagsregelungen beendet werden, erklärte sie. Zudem sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden, um dringend benötigte Projekte nicht weiter zu verzögern.
Das geplante Gesetz zielt darauf ab, zentrale Verkehrsinfrastrukturvorhaben – unter anderem finanziert aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen – als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Dadurch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Auch Umweltbelange würden in den Verfahren künftig als nachrangig behandelt.
Gerade dieser Punkt sorgt jedoch für heftige Kritik. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte das Vorhaben zuletzt massiv beanstandet und vor möglichen Folgen für den Umweltschutz gewarnt. Damit zeichnet sich bereits vor der parlamentarischen Beratung eine kontroverse Debatte ab – zwischen dem Ruf nach schneller Modernisierung und den Bedenken beim Schutz von Umweltinteressen. +++
