Die steigenden Preise für Öl und Gas sorgen vielerorts für Unruhe – doch ein schneller Eingriff des Staates wäre nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest der falsche Weg. Der Ökonom warnt eindringlich davor, Preissignale einfach durch staatliche Maßnahmen auszuschalten. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagt Fuest. Statt vorschnell einzugreifen, müsse man akzeptieren, dass höhere Weltmarktpreise eine Last sind, die von der gesamten deutschen Wirtschaft gemeinsam getragen werden müsse. Entlastungen auf einer Seite könnten nur durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Tatsächlich wirken steigende Ölpreise wie eine zusätzliche Steuer für die Weltwirtschaft. Energie, Transport und zahlreiche Güter werden teurer – mit spürbaren Folgen: Die Inflation steigt, und das Wirtschaftswachstum kann gebremst werden. Deutschland selbst hat dabei kaum Einfluss auf die eigentlichen Weltmarktpreise für Öl oder Gas. Was die Politik jedoch beeinflussen kann, ist der Preis, den Verbraucher hierzulande bezahlen müssen. Denn in den Endpreisen stecken auch nationale Abgaben und Steuern.
So könnte die Bundesregierung beispielsweise die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Öl und Gas senken. Doch auch das wäre nach Fuests Einschätzung kein einfacher Ausweg. Denn eine Steuersenkung würde die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Energieträger nicht verringern. Was an dieser Stelle weniger eingenommen wird, müsste an anderer Stelle wieder hereingeholt werden – etwa durch andere Steuern oder durch geringere staatliche Leistungen.
Hinzu kommt ein weiterer entscheidender Punkt: Wenn Öl und Gas knapp werden und die Preise zeitweise steigen, sendet das ein klares Signal an die Verbraucher. Höhere Preise können dazu führen, dass Menschen ihren Verbrauch reduzieren, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Genau darin sieht Fuest eine der großen Stärken der Marktwirtschaft: Preisänderungen setzen Anreize, das eigene Kaufverhalten anzupassen.
Gleichzeitig trifft der Preisanstieg nicht alle gleichermaßen. Besonders stark betroffen sind diejenigen, die viel fossile Energie verbrauchen und kaum Alternativen haben. Für viele Menschen mit geringem Einkommen können die steigenden Kosten zu schmerzhaften Belastungen werden. Dennoch hält Fuest pauschale Senkungen von Energiesteuern für kein geeignetes Mittel, um gezielt Bedürftigen zu helfen.
Der Ökonom mahnt daher zu Besonnenheit – und zu mehr Eigenverantwortung. Wer bei jeder Belastung sofort nach dem Staat ruft, vergesse leicht einen grundlegenden Punkt: Eine funktionierende Wirtschaft brauche dauerhaft auch ein gewisses Maß an persönlicher Verantwortung. Ohne dieses Gleichgewicht könne das System auf Dauer nicht funktionieren. +++ red.
