Deutliche Worte aus München! Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht hart mit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wirft der Top-Ökonom der Regierung Zögerlichkeit und fehlenden Mut vor.
„Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen“, sagte Fuest. Noch schärfer wird er beim Blick auf die Wirtschaftspolitik des Kanzlers: „Der Bundeskanzler geht bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg.“ Statt echte Reformen anzugehen, werde derzeit versucht, Probleme mit Geld zu überdecken. Fuest bringt es auf den Punkt: „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut.“
Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten verschärft die Politik die Lage für den privaten Sektor sogar, anstatt sie zu verbessern. Als Beispiele nennt er die Rentenpolitik sowie mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die Folgen könnten gravierend sein. „Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum“, warnte Fuest eindringlich.
Doch damit nicht genug. Angesichts eines drohenden Kriegs fordert Fuest ein radikales Umdenken. Deutschland müsse schneller werden und völlig neu denken. „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland“, sagte er. Dazu gehöre vor allem Tempo. „Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren, die lange unerwünscht waren. Wir müssen umdenken, und zwar schnell.“
Fuest räumt ein, dass Deutschland aus historischen Gründen einen großen Abstand zu solchen Themen habe. Das Land sei pazifistisch geprägt. Doch er macht klar: „Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird.“ Deutschland müsse in seine Verteidigung investieren – mit der Folge, dass der finanzielle Spielraum insgesamt kleiner werde.
Gleichzeitig kritisiert der Ifo-Chef die Erwartungen vieler Bürger. Diese seien daran gewöhnt, dass der Staat sie vor allen Problemen schütze. Doch das funktioniere nicht mehr. Trotzdem seien im letzten Wahlkampf zahlreiche Versprechen gemacht worden. „Viele Goodies wurden versprochen: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter“, sagte Fuest. Sein hartes Urteil: „Das ist Realitätsverweigerung.“ +++
