Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre geplanten Verschärfungen im Mietrecht gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt und zugleich den Druck auf die Union erhöht, die Reform zügig umzusetzen. Zu ihren Vorschlägen habe sie viel Zustimmung wahrgenommen, erklärte Hubig in der „Rheinischen Post“. Kritik gehöre jedoch zu einem solchen Vorhaben dazu und sei nicht überraschend.
Die Ministerin betonte, ihr Vorschlag schaffe einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Ziel sei ein Höchstmaß an notwendigem Mieterschutz bei zugleich möglichst geringer Regulierung für Vermieter. Die geplanten Änderungen entsprächen zudem den konkreten Vereinbarungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag, innerhalb dessen sich der Gesetzentwurf bewege.
Hubig unterstrich die Notwendigkeit der Reform. Vor allem bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen bestehe derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit, was insbesondere für Mieter nachteilig sei. Auch die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich unter den bestehenden Regelungen schwer kontrollieren. Nach ihren Worten nutzten manche Vermieter diese Unsicherheiten gezielt aus. Ziel der Reform sei es, solche Praktiken zu unterbinden.
Gleichzeitig hob die SPD-Politikerin hervor, dass Vermieten weiterhin attraktiv bleiben müsse. Viele Vermieter verhielten sich fair, betonte sie. Dennoch bestehe bei Kurzzeitmieten, Indexmieten sowie insbesondere bei überhöhten Preisen für möblierte Wohnungen Handlungsbedarf. Sie halte deutlich strengere Regelungen für notwendig, um missbräuchliche Preisgestaltung zu verhindern.
Mit Blick auf den weiteren Zeitplan kündigte Hubig an, man warte derzeit auf Rückmeldungen aus den Ländern und von Verbänden. Läuft alles nach Plan, könne der Gesetzentwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden. Ihr Ziel sei, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet. Zugleich erhöhte die Ministerin den politischen Druck: Millionen Mieter warteten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen einlöse – dabei zähle jede Woche. +++ adm
