Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst – und mit ihm die Suche nach neuen Antworten. Bundesbauministerin Verena Hubertz will deshalb einen ungewöhnlichen Weg gehen: Der Bund soll künftig selbst in großem Stil Wohnungen bauen. Herzstück ihrer Überlegungen ist die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft. Das könne „ein Gamechanger sein“, sagt die SPD-Politikerin.
Der Hintergrund ist klar: Deutschland hinkt beim Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Für Hubertz reicht es deshalb nicht mehr aus, auf bestehende Strukturen zu setzen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erfülle zwar ihre Aufgabe, richte sich aber vor allem an Beschäftigte des Bundes. „Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes“, macht die Ministerin deutlich. Eine neue Gesellschaft könne den Wohnungsbau auf ein „stärkeres Fundament“ stellen.
Unterstützung kommt aus dem Finanzministerium. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte bereits bei einer Rede vor der Bertelsmann-Stiftung angekündigt, der Bund solle künftig „in großem Stil“ Wohnungen bauen können. Auch er bringt dafür eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel.
Doch der Weg dorthin ist kompliziert. Um das Vorhaben umzusetzen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Hubertz hatte das bereits beim Wohnungsbau-Tag in Berlin betont. Derzeit laufen Gespräche darüber, welche Reformen notwendig sind und an welchen Stellen gesetzlich nachgeschärft werden muss. Klar sei aber schon jetzt: Es werde nicht bei einer einzelnen Maßnahme bleiben. „Es wird ein größeres Paket geben müssen“, sagt die Ministerin. Die Diskussionen darüber sollen sich über den Sommer ziehen.
Für die SPD ist das Thema auch politisch von großer Bedeutung. Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht Hubertz ihre Partei in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zu lange habe die SPD das Bild der Reformverhinderer abgegeben. Nun gehe es darum, kurzfristig konkrete Verbesserungen zu liefern – und zugleich langfristig eine neue Perspektive zu entwickeln.
Im Kern gehe es um ein altes Versprechen, das viele Menschen derzeit vermissen: sozialen Aufstieg durch eigene Leistung. „Dass man weiß, wenn man sich reinhängt, kann man sich ein gutes Leben, ein Häusle oder eine Wohnung leisten“, sagt Hubertz. Genau daran müsse die Politik wieder anknüpfen. +++
