Hessens Städte machen mobil – und der Ton wird schärfer. Beim hessischen Städtetag haben Kommunalvertreter Bund und Landesregierung heftig attackiert. Der Vorwurf: schlechte Planung, zu wenig Geld und immer neue Aufgaben, die am Ende allein die Städte stemmen müssen. Von der Ganztagsbetreuung für Kinder über die Krankenhausversorgung bis hin zu sozialen Pflichtaufgaben fühlen sich die Kommunen massiv überfordert. Jetzt wollen sie „Zähne zeigen“ – sogar Klagen stehen im Raum.
Besonders brisant ist der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ab dem kommenden Jahr sollen Eltern diesen Anspruch bundesweit haben. Grundsätzlich ein wichtiges Ziel, sagen die Städte – doch die Umsetzung bringt sie finanziell an ihre Grenzen. Gebäude, Personal, laufende Kosten: All das bleibt größtenteils an den Kommunen hängen. Auch Städte wie Fulda stehen damit vor enormen Herausforderungen, denn die Jugendhilfe ist kommunale Aufgabe, die Kassen sind vielerorts bereits angespannt.
Ein weiterer Zankapfel ist die Krankenhausversorgung. Viele Kliniken schreiben seit Jahren Verluste. Obwohl die Zuständigkeiten klar verteilt sind – der Bund für den laufenden Betrieb, das Land für Investitionen – müssen am Ende häufig Städte und Landkreise einspringen, um Krankenhäuser überhaupt am Leben zu halten. Auch kommunale Klinikstandorte in Osthessen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Die Realität, so der Tenor beim Städtetag, sei bitter: Ohne kommunales Geld drohen Versorgungslücken.
Die Stimmung unter den Stadtvertretern ist entsprechend aufgeheizt. Immer neue Aufgaben aus Berlin und Wiesbaden, aber keine ausreichende Finanzierung – das sei nicht länger hinnehmbar. Als Vorbild dienen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die bereits juristisch gegen ihr Bundesland vorgehen, um eine bessere Kostenverteilung zu erzwingen. Auch in Hessen wird nun ernsthaft geprüft, ob Klagen der nächste Schritt sein müssen.
Für Städte wie Fulda steht viel auf dem Spiel. Ganztagsplätze, Gesundheitsversorgung, soziale Infrastruktur – all das sind Leistungen, die die Menschen vor Ort unmittelbar betreffen. Der hessische Städtetag macht klar: Wenn Bund und Land nicht endlich nachbessern, wollen die Kommunen nicht länger stillhalten. Der Konflikt spitzt sich zu – und ein Ende ist nicht in Sicht. +++ adm
