Hessens Innenminister Roman Poseck hat angesichts mutmaßlich linksextremistischer Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus gewarnt. Der Linksextremismus werde immer gefährlicher und stelle inzwischen eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für die innere Sicherheit dar, erklärte der CDU-Politiker. Er greife den Staat und die gesellschaftliche Lebensweise frontal an, während sowohl die Täter als auch die Taten zunehmend radikaler würden.
Angriffe von Linksextremisten auf die Infrastruktur verursachten großes Leid und immense Schäden, sagte Poseck weiter. Die offensichtlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin machten dies aktuell deutlich, seien jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs. Der Linksextremismus kenne offenbar keine Grenzen und keine Skrupel mehr, trete immer hemmungsloser auf und begehe schwerste Straftaten mit dem erklärten Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Hessen sei vom Erstarken des Linksextremismus zwar nicht in gleicher Weise betroffen wie andere Bundesländer, dennoch sei auch hier in den vergangenen Jahren ein Anstieg politisch linksmotivierter Kriminalität zu verzeichnen. Nach Angaben des Innenministers stiegen die Fallzahlen von 241 Fällen im Jahr 2022 auf 314 Fälle im Jahr 2024, was einem Zuwachs von rund 30 Prozent entspreche. Den deliktischen Schwerpunkt bildeten dabei weiterhin, wie für die Szene typisch, Sachbeschädigungen. Deren Zahl lag bei 121 Fällen im Jahr 2022, stieg auf 151 Fälle im Jahr 2023 und erreichte 168 Fälle im Jahr 2024. Auch für das Jahr 2025 sei nach derzeitigem Stand mit einem weiteren Anstieg linksmotivierter Straftaten zu rechnen.
Zu den besonders gravierenden Taten zählte Poseck unter anderem einen Brandanschlag im März 2025 auf mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen, bei dem ein Sachschaden von rund 300.000 Euro entstanden sei. Darüber hinaus verwies er auf Proteste Anfang des vergangenen Jahres gegen mehrere Parteizentralen sowie auf einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf dem Gelände der Kiesgrube am Langener Waldsee. Im August 2025 seien zudem in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt worden. In einem anschließend veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hätten die mutmaßlichen Täter typische linksextremistische Agitations- und Handlungsfelder wie „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“ aufgegriffen und einen aus ihrer Sicht entstehenden „Aufrüstungs- und Wehrhaftigkeitswahn“ in der Bundesrepublik kritisiert.
Dass sich linksextremistische Aktionen auch gezielt gegen einzelne Personen richteten, habe sich im vergangenen Jahr in Hessen bei sogenannten Outing-Aktionen gegen politische Gegner gezeigt, sagte Poseck. Dabei sei es wiederholt zu Sachbeschädigungen gekommen, wobei Personenschäden bewusst in Kauf genommen worden seien. Besonders besorgniserregend seien zudem Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Strömungen der pro-palästinensischen Szene. Diese überschritten deutlich die Grenzen legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik, propagierten stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus, sprächen Israel das Existenzrecht ab und solidarisierten sich mit der terroristischen Vereinigung Hamas. Dies sei bei mehreren Versammlungen im vergangenen Jahr sowie bei einer illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus deutlich geworden.
Nach Darstellung des Innenministers stellten Linksextremisten auch eine unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden dar. Sie lehnten das staatliche Gewaltmonopol ab und träten Vertretern des Rechtsstaats feindselig, aggressiv und teils gewaltbereit gegenüber. Gewalttätige Übergriffe auf Polizisten im Rahmen von Gegenveranstaltungen zur Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen Ende November hätten ebenfalls linksextremistische Wurzeln gehabt. Hinzu komme, dass sich radikale Klimaaktivisten auf linksextremistische Ideologien stützten. In diesem Spektrum verbänden sich verschiedene aktuelle Strömungen mit einem aggressiv-kämpferischen sowie demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Weltbild, was eine erhebliche Gefahr darstelle. Der Linksextremismus trage damit maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.
Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus, der derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle, dürfe nach Posecks Worten nicht dazu führen, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen. Es dürfe keine falsche Toleranz gegenüber Extremisten geben, unabhängig davon, ob diese links, rechts oder religiös motiviert seien. Er warnte ausdrücklich davor, den Linksextremismus milder zu beurteilen, nur weil er sich gegen Rechtsextremismus richte. Der Zweck heilige nicht die Mittel, zudem gebe es keinen besseren oder schlechteren Extremismus. Jede Form von Extremismus führe die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund.
Hessen gehe entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen den Linksextremismus vor, betonte der Innenminister abschließend. Das Landesamt für Verfassungsschutz setze hier einen Schwerpunkt und verfüge über ein wirksames Frühwarnsystem. Die jüngst erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in Hessen kämen auch der Bekämpfung des Linksextremismus zugute. Ebenso gehe die Polizei konsequent gegen linksextrem motivierte Straftaten vor, die von spezialisierten Kräften der Staatsschutzabteilungen bearbeitet würden. Neben der Strafverfolgung komme der Prävention eine zentrale Rolle zu. Ziel sei es, zu verhindern, dass weitere junge Menschen in das linksextreme Spektrum abdrifteten. Im Rahmen des laufenden Demokratieförderprogramms wolle Hessen deshalb noch in diesem Jahr neue Schwerpunkte in der Prävention des Linksextremismus setzen. +++ adm
