Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) drängt auf eine schnelle Einigung über neue Regeln für den Heizungstausch und warnt eindringlich vor weiterem Stillstand. Die Unsicherheit schade der Branche ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern. „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit“, sagte Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Warnung müsse ernst genommen werden. „Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen“, so der Minister.
Dabei war die Richtung eigentlich vorgegeben. Die Koalition hatte bereits im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das sogenannte „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorzulegen, in dem das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Regierung aufgehen soll. Doch davon ist man derzeit weit entfernt. Die Gespräche zwischen Wirtschafts- und Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest, eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Schneider warnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, die bestehenden Regeln des sogenannten Heizungsgesetzes zu sehr aufzuweichen. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO₂-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, betonte der SPD-Politiker. Hintergrund sei, dass das Heizen mit Gas und Öl in Zukunft immer teurer werde. „Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen“, sagte Schneider und machte deutlich, dass Untätigkeit langfristig vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kommen würde.
Gleichzeitig sieht der Minister deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der staatlichen Förderung von Sanierungen und beim Heizungstausch. „Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen Kriterien ausrichten“, forderte Schneider. Ziel müsse es sein, insbesondere Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen, ihre Häuser und Wohnungen dauerhaft klima- und zugleich geldbeutelschonend zu beheizen.
Rückblickend übte Schneider auch Kritik an der bisherigen Förderpraxis. In der Vergangenheit sei häufig zu stark auf reine Emissionsreduzierung und zu wenig auf eine gerechte Verteilung der Fördermittel geachtet worden. „Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht“, sagte der Minister offen. Genau das müsse sich ändern. „Das sollte und das kann diese Regierung besser machen“, so Schneiders klare Ansage. +++
