Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt das Handwerk Alarm. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt eindringlich vor zu starken Änderungen und fordert vor allem eines: Klarheit. Viele Handwerksbetriebe wären bereits erleichtert, wenn die Förderung einfach weiterliefe und man dem Gesetz lediglich einen neuen Namen gebe, sagte Dittrich den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Vor allem die anhaltende Unsicherheit bereite Betrieben wie Verbrauchern große Sorgen. Die Hängepartie rund um das Gebäudeenergiegesetz müsse endlich beendet werden, mahnte Dittrich. Es brauche eine klare Entscheidung, um Planbarkeit und Verlässlichkeit herzustellen.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigte sich zugleich offen für grundlegende Reformen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass politische Versprechen eingehalten würden. Wenn der Strompreis für alle tatsächlich gesenkt würde, wie von der Regierung angekündigt, könne man die Förderung womöglich etwas zurückfahren, erklärte Dittrich. Dann würden sich Wärmepumpen oder auch E-Autos von selbst rechnen.
Währenddessen wächst auch der Druck aus der Opposition. Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, wirft der Bundesregierung politisches Versagen vor. Neun Monate nach der Ankündigung einer Reform lägen noch immer keine Eckpunkte vor – das sei verantwortungslos und sorge für massive Verunsicherung, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen sollten. Die Industrie habe sich längst auf den Umstieg auf erneuerbare Wärme vorbereitet und leide spürbar unter dem politischen Zickzackkurs, kritisierte Taher Saleh. Die anhaltende Unsicherheit gefährde Arbeitsplätze und schwäche einen Zukunftsmarkt, den Deutschland dringend stärken müsse. Offensichtlich falle es der Koalition schwer, eine gemeinsame Linie zu finden, obwohl der Handlungsdruck groß sei. Seine Forderung: eine schnelle Einigung, die endlich Planungssicherheit schafft.
Auch aus der Linksfraktion kommt scharfe Kritik. Die wärmepolitische Sprecherin Violetta Bock wirft der CDU vor, im Ankündigungsmodus festzustecken und zu erkennen, dass eine Abschaffung des Gesetzes an der Realität vorbeigehe. Statt Tricks zu suchen, um ökologische Standards auszuhöhlen, solle sozial nachgesteuert werden, sagte Bock ebenfalls dem RND. Die Linke fordert von der Bundesregierung, sozial gestaffelte Förderprogramme auszubauen und insbesondere für Mieterinnen und Mieter einen rechtssicheren Schutzrahmen gegen explodierende Heizkosten zu schaffen. Der Streit um das Heizungsgesetz ist damit weiter angeheizt – eine Lösung bleibt vorerst offen. +++ adm
