Heizungsstreit eskaliert: Grüne warnen vor Klimapleite – Regierung weist Kritik zurück

Im Streit um die geplante Reform des Heizungsgesetzes schlagen die Grünen im Bundestag Alarm und warnen vor gravierenden Folgen für die deutschen Klimaziele. Nach ihrer Einschätzung droht ohne die bisherige 65-Prozent-Regel ein deutliches Verfehlen der angestrebten Klimavorgaben. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, erklärte der baupolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich warnte er, Deutschland mache sich weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten.

Besonders scharf kritisierte Taher Saleh die sogenannte Grüngasquote. Diese werde zwar als technologieoffen dargestellt, sei jedoch keine tragfähige Lösung. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, betonte der Abgeordnete. Für Verbraucher bedeute dies keinen Schutz, sondern vielmehr „ein Geschenk an die Gaslobby“.

Nach Darstellung des Grünen-Politikers sorgt die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes zudem für neue Unsicherheit. Sie schwäche den Klimaschutz massiv und mache das Leben teurer. Die Union setze damit ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so Taher Saleh.

Auch von Umweltseite kommt massive Kritik. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warf der Regierungskoalition „klimapolitischen Wortbruch“ vor. Anstatt fossile Abhängigkeiten zu beenden, ermutige die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. „Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor“, sagte sie.

Metz sieht in der Reform die Aufgabe eines zentralen Instruments wirksamer Klimapolitik. Die Bundesregierung ignoriere die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reiße die Klimalücke weiter auf und schaffe neue Investitionsruinen. „Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby“, erklärte sie.

Besonders scharf kritisierte Metz die sozialen Auswirkungen der geplanten Änderungen. Millionen Mieter würden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gebunden, obwohl sie über ihre Heizung nicht selbst entscheiden könnten. Sie müssten steigende Gaspreise und Netzgebühren tragen, während die Politik populistische Wahlversprechen bediene. „Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick“, so die DUH-Geschäftsführerin.

Auch innerhalb der Deutschen Umwelthilfe wird die geplante Grüngasquote entschieden abgelehnt. Paula Brandmeyer, stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH, bezeichnete den Plan, die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas- oder Grünölquote zu ersetzen, als „politischen Unsinn“, den man sich in Zeiten der Klimakrise nicht leisten könne. Grüne Gase und Kraftstoffe seien zu knapp und zu wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten seien erheblich, während ihr Einsatz etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung deutlich effizienter sei. „Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen“, erklärte Brandmeyer.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe hingegen zurück und verteidigt die Reform. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Regierung halte ihr Wort. „Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. Künftig gelte für alle Eigentümer eine freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.

Die Ministerin hob hervor, man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ statt auf Verbote. Mit der Reform wolle die Regierung den Investitionsstau lösen und die Modernisierung der Gebäude wieder voranbringen. Dies schaffe Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärke zugleich das Handwerk. +++ red.