Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt deutliche Kritik an der Umsetzung der angekündigten Reformen – und stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus.
NKR-Chef Lutz Goebel erklärte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass es zwar viele Ankündigungen und Maßnahmen gegeben habe – doch das reiche nicht aus. Vor allem fehle bei zahlreichen Projekten eine klare Steuerung. Häufig sei unklar, welches Ministerium konkret verantwortlich sei und wie der Fortschritt der Vorhaben kontrolliert werde.
Besonders kritisch sieht Goebel die Rolle des neuen Digital- und Modernisierungsministeriums von Karsten Wildberger. Aus seiner Sicht gibt es strukturelle Probleme beim Bürokratieabbau. „Die Steuerung ist zu schwach“, sagte er. Das sogenannte Ressortprinzip erschwere Reformen zusätzlich, weil einzelne Ministerien Projekte blockieren könnten. Die Beharrungskräfte innerhalb der Regierung bezeichnete Goebel sogar als „gigantisch“.
Der Normenkontrollrat fordert deshalb deutlich strengere Regeln bei der sogenannten Bürokratiebremse. Wenn neue Gesetze zusätzliche Bürokratiekosten verursachen, müssten diese künftig vollständig ausgeglichen werden. Das solle auch dann gelten, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union stammen. „Wenn wir ernsthaft wollen, dass Bürokratie spürbar abgebaut wird, dann muss auch der EU-Anteil jetzt komplett und nicht nur anteilig berücksichtigt werden“, so Goebel.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach mehr Tempo. Die Stiftung Familienunternehmen schlägt in einer internationalen Studie weitergehende Reformen vor. Wissenschaftler empfehlen darin sogenannte „Sunset-Klauseln“. Diese würden bedeuten, dass Vorschriften nach einer bestimmten Frist automatisch außer Kraft treten – es sei denn, sie werden aktiv verlängert. Solche Modelle werden bereits in Ländern wie Australien oder Südkorea angewendet.
Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, forderte ebenfalls mehr Tempo. Das Ministerium von Wildberger habe zwar viele gute Ideen für den Bürokratieabbau entwickelt, nun müsse aber die Umsetzung folgen. Es gehe darum, eine echte Reformwelle auszulösen und das Tempo deutlich zu erhöhen.
Dabei dürfe das Ministerium nicht zu kleinteilig vorgehen. Entscheidend sei vielmehr, das „Mindset im ganzen System“ zu verändern, so Kirchdörfer. +++
