Mit deutlichen Worten melden sich SPD und Bürgerliste Eichenzell im Streit um den Haushalt 2026 zu Wort – und zeichnen ein alarmierendes Bild der Finanzlage der Gemeinde, heißt es auf fuldainfo.de. Zum Auftakt der dieswöchigen Haushaltsberatungen unterstreicht insbesondere die Bürgerliste ihre verantwortungsvolle Rolle im Umgang mit den angespannten Gemeindefinanzen und wirft politischen Mitbewerbern vor, ein ernstes Thema parteipolitisch für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Nach Darstellung der Bürgerliste habe man seit Beginn der Beratungen immer wieder das Gespräch gesucht und insbesondere bei der CDU für notwendige strukturelle Veränderungen geworben. Mehrfach seien konstruktive Vorschläge unterbreitet und konkrete Ideen auf den Tisch gelegt worden, um einen tragfähigen Konsolidierungskurs einzuleiten. Wer Gegenteiliges behaupte, versuche aus Sicht der Bürgerliste, die Haushaltsdebatte für politische Zwecke zu nutzen.
Im Mittelpunkt stehe ein Gesamtpaket notwendiger Entscheidungen für den Haushalt 2026. Dieses sei jedoch untrennbar mit einem klaren Bekenntnis verbunden, bestehende Strukturen zu überprüfen und Veränderungen umzusetzen. Diese Verantwortung liege bei allen aktuell gewählten Gemeindevertretern – unabhängig vom Wahltermin.
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Joachim Weber, warnt eindringlich vor den Folgen ausbleibender Entscheidungen. Wenn jetzt nicht der Mut bestehe, Kostenstrukturen anzupassen, würden Entscheidungen künftig nicht mehr vor Ort getroffen, sondern im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht vorgegeben. Genau davor habe der Kämmerer in den Sitzungen ausdrücklich gewarnt.
Gleichzeitig stellt die Bürgerliste klar, dass sie hinter wichtigen Investitionen stehe – insbesondere dort, wo sie Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren betreffen, ebenso bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehörten auch die jüngst vorgestellten Vorschläge für ein Zentrum für Medizin, Familie und Senioren, das Versorgungssicherheit und Lebensqualität in Eichenzell langfristig stärken solle.
Für zusätzliche Brisanz sorgt nach Angaben der Bürgerliste ein internes Dokument. Weber erklärt, dass das öffentlich als Initiative dargestellte Papier in Wahrheit ein vertrauliches Arbeitspapier aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden gewesen sei, das als Grundlage für eine gemeinsame Konsolidierung dienen sollte. Dass dieses Dokument keine 24 Stunden später in einer tendenziösen Pressemitteilung öffentlich diskutiert worden sei, zeige aus Sicht der Bürgerliste, dass es weniger um Verantwortung als um Wahlkampf gehe. Ein Konsolidierungspakt sei kein PR-Instrument, sondern bedeute harte und konkrete Entscheidungen. Wenn man sich auf ergebnisoffene Gespräche verständige und kurz darauf eine einseitige Darstellung in der Presse erscheine, sei dies der falsche Weg.
Die Bürgerliste zeichnet ein drastisches Bild der finanziellen Entwicklung der Gemeinde. Bei unverändertem Kurs drohe ein strukturelles Defizit von über fünf Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig steuere Eichenzell auf eine massive Schuldenentwicklung zu: Innerhalb von vier bis fünf Jahren könne sich die Verschuldung nahezu verdoppeln und in Richtung 50 Millionen Euro anwachsen. Neue Kredite bedeuteten steigende Zinslasten, steigende Zinsen wiederum erhöhten das Defizit – ein sich selbst verstärkender Kreislauf.
Allein über Steuer- und Gebührenerhöhungen zu sprechen greife daher zu kurz. Entscheidend sei eine konsequente Überprüfung von Ausgaben, Strukturen und Prioritäten. Belastungen zu erhöhen, ohne zugleich ernsthafte Veränderungen einzuleiten, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Am 5. März müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der nicht nur formal beschlossen werde, sondern eine klare und nachhaltige Richtung für die Zukunft vorgebe. Ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Veränderungen drohten lediglich neue Defizite und neue Schulden.
Zum Abschluss äußert Weber auch deutliche Kritik am politischen Stil der Konkurrenz. Es sei nicht der Stil der Bürgerliste, sich – wie es der Spitzenkandidat der CDU zuletzt getan habe – an eine vielbefahrene Durchgangsstraße eines Ortsteils zu stellen und unbegründete Ängste zu schüren. Angst sei das schwächste Mittel der Politik. Stattdessen setze man auf tiefgehende Diskussionen, ehrliche Analysen und konkrete Lösungen für Eichenzell. Zugleich lädt die Bürgerliste die CDU ausdrücklich dazu ein, wieder in Gespräche über notwendige Konsolidierungen einzutreten. Gefordert seien faire Verhandlungen und verantwortungsvolle Entscheidungen – keine Schlagzeilen auf Kosten der Sache.
Parallel dazu schlägt auch die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Alarm und fordert eine zukunftssichere Haushaltsführung, die verantwortungsvoll mit den vorhandenen Einnahmen umgeht. Steuererhöhungen bei gleichzeitig steigender Neuverschuldung seien kein tragfähiger Weg für die Zukunft der Gemeinde.
Scharfe Kritik kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Köhler. Er wirft der CDU und Bürgermeister Rothmund vor, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 einerseits die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer deutlich anheben zu wollen, während gleichzeitig die Neuverschuldung weiter steigen solle. Die geplante Neuverschuldung von 1,4 Millionen Euro, die auch von der CDU unterstützt werde, sei mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft verbunden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Maraun sieht diese Entwicklung kritisch. Höhere Belastungen könnten den Bürgerinnen und Bürgern nur zugemutet werden, wenn die Gemeinde gleichzeitig beginne, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Genau daran fehle es nach Ansicht der SPD bislang.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Bürgerliste und der FDP habe sich die SPD für einen Konsolidierungsplan für die Jahre 2027 bis 2031 ausgesprochen. An der Ausarbeitung dieses Plans seien auch die CWE-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Rothmund beteiligt gewesen. In mehreren Sitzungen seien mögliche Maßnahmen besprochen und Leitlinien für die Haushaltsführung der kommenden Jahre entwickelt worden. Dennoch erklärt Maraun, dass insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Julian Rudolf bei diesen Gesprächen kein großes Interesse an einer echten Haushaltskonsolidierung gezeigt habe.
Die SPD wirft der CDU vor, den Bürgern vor der Kommunalwahl „alten Wein in alten Schläuchen“ verkaufen zu wollen, und kritisiert zugleich den Umgang der CDU mit der Wahrheit.
Dirk Fischer, Ortsvorsteher in Eichenzell und Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, betont in diesem Zusammenhang, dass Köhler in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Einsparmöglichkeiten im Haushaltsentwurf in Millionenhöhe aufgezeigt habe. Diese Vorschläge seien jedoch mit der Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung verbunden worden, den Weg in eine immer weiter steigende Neuverschuldung zu verlassen.
Nach Einschätzung der SPD lasse die CDU die in den vergangenen Jahren entstandene Neuverschuldung einfach weiterlaufen und erhöhe stattdessen die Belastungen der Einwohner bis an die Grenze des Erträglichen. Zusätzlich kritisiert die SPD, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Folgekosten für Baumaßnahmen in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags nach sich ziehen könne. Wie diese bekannten zukünftigen Kosten finanziert werden sollen, lasse die CDU offen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Köhler einen Beschlussvorschlag eingebracht, wonach eine geplante neue Kindertagesstätte nicht von der Gemeinde selbst gebaut werden solle, um Kosten zu sparen. Dieser Vorschlag wurde im November 2025 von der Gemeindevertretung beschlossen. Maraun vermutet, dass zu diesem Zeitpunkt offenbar allein die CDU-Fraktion über die kritische Haushaltslage informiert gewesen sei, während die anderen Fraktionen erst im Dezember bei der Einbringung des Haushalts davon erfahren hätten.
Die SPD weist zudem den Vorwurf zurück, andere Fraktionen hätten keine konkreten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Laut Köhler sei diese Behauptung unzutreffend. In der Januarsitzung der Gemeindevertretung habe die CDU lediglich Einsparungen in minimaler Höhe vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD wolle die CDU die besorgniserregende Haushaltsentwicklung lediglich mit „homöopathischen“ Einsparungen bekämpfen – ohne echte Zukunftsperspektive.
Fischer kritisiert zudem, die CDU suche eher nach Schuldigen als nach Lösungen. Zwar räumt Maraun ein, dass viele Ausgaben durch neue Standards verursacht worden seien, die aus Wiesbaden und Berlin kämen, doch müsse die Gemeinde vor Ort eigene Lösungen finden.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine möglichst weitgehende Reduzierung der Ausgaben bei vertretbaren Belastungen für die Einwohner sowie eine verbindliche Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Sollte die CDU ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommen wollen, müsse dieser Weg notfalls ohne sie beschritten werden.
Die Bürgerliste betont abschließend ihr politisches Selbstverständnis: Sie stehe für Entscheidungen mit Maß, für Mut zu Veränderungen und ausdrücklich nicht für ein „Weiter so“. +++
