Große Bühne, harte Worte und am Ende ein Defizit von 7,2 Millionen Euro: Die Stadt Fulda hat ihren Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet – und das nicht ohne ordentliches politisches Theater. In der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2025 stimmten CDU, FDP, CWE und BFO dem Zahlenwerk zu. Klare Ablehnung kam von Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt sowie von Die Partei (Ute Riebold). Dr. Bettina Licht enthielt sich.
Der beschlossene Haushaltsplan bringt es auf ein Gesamtvolumen von knapp 303 Millionen Euro. Trotz umfangreicher Investitionen in Höhe von rund 69 Millionen Euro – etwa für Bauprojekte, Infrastruktur und soziale Aufgaben – rutscht der Etat ins Minus. Unterm Strich stehen am Ende rund 7,2 Millionen Euro Defizit. Das alles vor dem Hintergrund weiter angespannter kommunaler Finanzen.
122 Anträge lagen während der Beratungen auf dem Tisch, wie der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt, erklärte. Doch nur wenige kleinere Änderungen schafften es tatsächlich in den Haushalt. In der Debatte war oft von wachsenden Belastungen, knappen Kassen und schwierigen Jahren die Rede. Steuererhöhungen? Fehlanzeige. Die Stadt hält ihre Hebesätze stabil, auch bei der Gewerbesteuer – und liegt damit weiter im Rahmen der umliegenden Kommunen. Zum Vergleich: Schon der Haushalt 2025, beschlossen im Dezember 2024, wies ein Defizit von rund 5,8 Millionen Euro aus.
Die Finanzprobleme sind dabei kein Fulda-spezifisches Phänomen. Auch im Landkreis kämpfen viele Städte und Gemeinden mit roten Zahlen. Für 2025 konnten nur wenige Kommunen ihre Haushalte fristgerecht und ausgeglichen vorlegen, vielerorts bestimmen Defizite und Verzögerungen das Bild.
Die CDU stellte sich klar hinter den Haushalt. CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann sprach von Stabilität trotz globaler Krisen und schwieriger Finanzlage. Fulda setze auf klare Prioritäten und gezielte Investitionen, ohne Bürger und Betriebe mit höheren Steuern zu belasten. Schwerpunkte seien Bildung, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Millionen fließen in Schulneubauten und Sanierungen, etwa an der Cuno-Raabe-Schule, der Sturmius-Schule und der Bonifatiusschule. Auch die digitale Ausstattung der Schulen soll weiter ausgebaut werden.
Beim Wohnungsbau setzt die CDU auf Förderprogramme und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften, inklusive sozialem Wohnraum. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bleibt für die Christdemokraten jedoch tabu. Positive Signale sieht die Fraktion außerdem bei der Hochschule Fulda, der medizinischen Ausbildung am Klinikum und der Innenstadtentwicklung. Großereignisse wie der Hessentag 2026, Kulturangebote und der Weihnachtsmarkt sollen die Stadt zusätzlich beleben. Dauerhafte Straßensperrungen in der Innenstadt lehnt die CDU ab – Erreichbarkeit für Handel und Gastronomie habe Vorrang.
Ganz anders der Ton bei der Opposition. SPD/Volt sprach von Stillstand. In der letzten Haushaltsdebatte der laufenden Legislaturperiode warf Fraktionschef Jonathan Wulff dem Magistrat mangelnden Gestaltungswillen vor. Zwar bilde der Haushalt die schwierigen Rahmenbedingungen ab, doch in zentralen Bereichen gehe es seit Jahren nicht voran. Besonders in der Schulpolitik, bei der Innenstadt-Vermüllung, im Wohnungsbau, beim Nahverkehr und bei der Aufenthaltsqualität in der City sehe man verpasste Chancen. Positiv erwähnte die SPD lediglich Fortschritte im Gesundheitsbereich. Am Ende blieb nur die Ablehnung.
Auch die Grünen verweigerten ihre Zustimmung. Fraktionschefin Marie-Louise Puls sprach von frustrierenden Beratungen, Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer von fehlenden Zukunftsperspektiven. Anträge zu Radwegen, sicheren Schulwegen, Schulstraßen, Klimaschutz, Photovoltaik, Begrünung oder einem Schwammstadt-Konzept seien nahezu geschlossen abgelehnt worden. Beim Klimaschutz, so Sporer, klaffe eine Lücke zwischen Reden und Zahlen. Zusätzliche Mittel? Fehlanzeige – trotz eines einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzepts.
Die AfD wiederum sprach von einem politischen Kurs, der Fulda schwäche. Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely kritisierte falsche Schwerpunkte, steigende Kosten und fehlende Strategien. Betriebsschließungen oder -verkleinerungen wertete er als Warnsignal für den Standort. Auch vor Fachkräfteabwanderung, Leerständen und Personalmangel warnte die Fraktion. Alle AfD-Anträge seien pauschal abgelehnt worden, so Lamely. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 kündigte die AfD an, weiter als Alternative auftreten zu wollen.
Zum Ende dann versöhnliche Töne: Vertreter aller Fraktionen dankten ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit am Haushaltsplan. Dazu gab es gute Wünsche für den dritten Advent, ein besinnliches Weihnachtsfest und Glück sowie Gesundheit im neuen Jahr 2026.
Und der Gesamteindruck? Für Erstbesucher wirkte die Haushaltsverabschiedung kaum wie eine sachliche, nüchterne Stadtverordnetenversammlung, sondern vielmehr wie eine perfekt durchchoreografierte Inszenierung. Mehr Bühne als Politik, mehr Schein als Sein. Große Auftritte, gezielte Posen, ein regelrechtes Blitzlichtgewitter – zeitweise hatte man eher den Eindruck, im Schlosstheater bei der Premiere eines neuen Musicals zu sitzen als bei der Beratung eines städtischen Haushalts mit Millionendefizit. Die ausufernde Fotoshow wirkte dabei weniger wie dokumentierende Berichterstattung, sondern wie Selbstdarstellung – und ist einer Stadtverordnetenversammlung in dieser Form in keiner Weise würdig. +++
