Scharfe Kritik an den Erbschaftsteuerplänen der SPD kommt aus dem Handwerk und aus der Union. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schlägt Alarm. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“. Bevor überhaupt über Änderungen an der Erbschaftsteuer gesprochen werde, müsse erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Klare Worte aus dem Handwerk – und ein deutliches Stopp-Signal Richtung SPD.
Am Dienstag hatte die SPD ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Große Vermögen sollen stärker belastet, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Doch genau diesen Gerechtigkeitsbegriff stellt der Handwerkspräsident infrage. „Gerechtigkeit bedeutet, einen klaren Unterschied zu machen zwischen einer geerbten Yacht oder Immobilie und einem Betrieb, der Verantwortung für Beschäftigte und Auszubildende trägt“, betonte Dittrich. Die Verschonung von Betriebsvermögen sei richtig und müsse auf jeden Fall erhalten bleiben.
Dittrich macht deutlich, worum es für das Handwerk geht. Familiengeführte Betriebe investierten ihr Vermögen in Werkstätten, Maschinen und Fahrzeuge – nicht in frei verfügbares Kapital. Jede Einschränkung der bestehenden Verschonungsregeln hätte aus seiner Sicht gravierende Folgen. Nachfolgen würden gefährdet, Betriebe zusätzlich belastet und die Fortführung der regionalen Wirtschaft geschwächt. Eine deutliche Warnung vor langfristigen Schäden für das Handwerk und den Mittelstand.
Noch schärfer fällt die Reaktion aus dem Wirtschaftsflügel der Union aus. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne komplett ab und kündigt nach eigenen Worten den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten auf. „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der „Bild“ in der Mittwochsausgabe. Was die SPD vorschlage, wäre „das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“.
Von Stetten macht klar, dass er den Zeitpunkt für völlig falsch hält. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern die Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen. Die Kritik wird noch grundsätzlicher. „Die SPD hofft, mit Neid und Missgunst die nächsten Landtagswahlen zu überleben“, sagte von Stetten. So könne ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister das Land nicht positiv regieren und kein Vertrauen schaffen.
Im Parlamentskreis Mittelstand sind gut ein Drittel der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten organisiert. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer eskaliert damit weiter – und entwickelt sich zu einer ernsten Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen SPD, Handwerk und Union. +++ adm
