Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – und das trotz russischer Beteiligung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf zwei mit der Bewertung vertraute Personen.
Demnach will die Bundesregierung durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen ein Nuklearprojekt im niedersächsischen Lingen erlauben, bei dem der französische Atomkonzern Framatome mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten will. In einem finalen Schritt müsste nun noch das niedersächsische Umweltministerium das Projekt genehmigen.
Bei dem Vorhaben plant Framatome gemeinsam mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür, so argumentierte das Unternehmen bis zuletzt, sei eine Zusammenarbeit mit Rosatom notwendig. Aus diesem Grund hatten mehrere Sicherheitsbehörden das Nuklearprojekt zuletzt für eine Bewertung des Bundes überprüft. Die Federführung lag beim Bundesumweltministerium.
Die endgültige Entscheidung über das Projekt muss nun durch die zuständige Genehmigungsbehörde, das niedersächsische Umweltministerium, getroffen werden. Im Falle einer Genehmigung würde die Framatome-Tochter ANF die sechseckigen Brennelemente im niedersächsischen Werk produzieren. Die Rosatom-Tochter TVEL soll Anlagen und Know-how liefern sowie entsprechende Lizenzen erteilen.
Bereits im Jahr 2022 hatte die Framatome-Tochter eine Änderungsgenehmigung beantragt, um die Fertigungsanlage entsprechend umzurüsten. Mit der nun vorliegenden einheitlichen Bewertung des Bundes, in die unter anderem das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden waren, kommt das Genehmigungsverfahren einen entscheidenden Schritt voran. Das niedersächsische Umweltministerium hatte die erforderlichen Prüfungen und Einschätzungen aus Berlin abgewartet, um eine finale Entscheidung treffen zu können.
Auf konkrete Nachfragen zur übermittelten Bewertung habe sich das zuständige Bundesumweltministerium innerhalb der eingeräumten Frist nicht geäußert, schreibt Politico weiter. Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium verwiesen demnach lediglich auf das federführende Bundesumweltministerium.
Das niedersächsische Umweltministerium erklärte wiederum, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, deren Dauer oder konkreten Prüfungen. Die Positionen von Landesumweltminister Christian Meyer seien bekannt.
Meyer hatte bereits im Dezember gewarnt: Deutschland habe einst Gazprom beim Gasspeicher in Rehden die Tür zu kritischer Energieinfrastruktur geöffnet und sei in der Gaskrise erpressbar geworden, als Präsident Putin die Gaslieferungen drosselte. Nun drohe ein ähnlicher Fehler mit Rosatom, sollte dem Konzern Zugang zu sensibler Atomtechnologie in der Brennelementfertigung in Lingen gewährt werden. +++ red.
