Mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ haben sich die GRÜNEN Hessen auf ihrem Parteitag in Marburg auf die Kommunalwahlen in sieben Wochen eingeschworen. Rund 430 Parteimitglieder kamen im Marburger Lokschuppen zusammen, es war der erste Parteitag unter der Führung der beiden neuen Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank. Entsprechend zuversichtlich fiel der Ton aus. Lührmann zeigte sich optimistisch mit Blick auf die anstehenden Wahlen und verwies auf die mehr als 14.000 Mitglieder der Partei in Hessen, die nun anpacken wollten, um vor Ort für mehr Lebensqualität zu sorgen. Frank unterstrich den gemeinschaftlichen Anspruch der Kampagne und betonte, dass sich gemeinsam mehr für Hessen erreichen lasse – von lebendigen Innenstädten über zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen bis hin zu vielfältigen Angeboten für alle Generationen in Stadt und Land.
Prominenter Gast des Parteitags war der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Felix Banaszak, der erstmals an einem hessischen Landesparteitag teilnahm. In seiner Rede spannte er den Bogen von der Kommunalpolitik bis zur internationalen Lage. In einer Zeit der Unordnung dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts, sagte Banaszak. Unterwerfung, wie er sie Friedrich Merz vorwarf, werde im Umgang mit Donald Trump nicht helfen, vielmehr brauche es Stärke, Geschlossenheit und Souveränität. Das bevorstehende politische Jahr bezeichnete er als hart, aber im besten Sinne wichtig. Zugleich rief er dazu auf, Kommunalpolitik als Chance zu begreifen, nahe an den Menschen zu sein. Die GRÜNEN stünden für Pragmatismus und einen klaren Kompass, gerade vor Ort könne gezeigt werden, dass Politik zuhört, verbindet und konkrete Verbesserungen bewirkt. Jedes Windrad, das vor Ort gebaut werde, zahle auf die Kommune ein und helfe gegen einen fossilen Rollback. Die Gegenwart sei das Ergebnis menschlichen Handelns und damit auch die Zukunft, so Banaszak – und deshalb komme es auf politisches Engagement vor Ort an.
Auch Anna Lührmann machte deutlich, warum aus ihrer Sicht die Kommunen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Rechtsextreme Kräfte gefährdeten demokratische Errungenschaften drastisch, sagte sie. Dem setzten die GRÜNEN die Kraft der Gemeinschaft entgegen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. Gerade die Kommunen seien es, die Menschen bei aller Unterschiedlichkeit miteinander verbänden – bei Begegnungen in Vereinen und Initiativen, beim Sport, in der Freiwilligen Feuerwehr oder auf dem Wochenmarkt. Wer sich kenne, packe gemeinsam an und wolle gestalten, statt nur zu lamentieren oder zu kritisieren.
Julia Frank stellte auf dem Parteitag den einstimmig angenommenen Leitantrag „Gemeinsam geht’s – Grün für mehr Leben vor Ort“ vor und betonte die besondere Rolle der Kommunalpolitik. Diese sei oft mühsam, aber auch die ehrlichste Form von Politik, sagte Frank. In Städten und Gemeinden entscheide sich, ob Politik Vertrauen schaffe. Die GRÜNEN kämpften für lebenswerte Orte, sozialen Zusammenhalt und Lösungen, die im Alltag der Menschen ankämen. Mit dem Parteitag sende die Partei ein klares Signal, dass der Kommunalwahlkampf begonnen habe – mit dem Anspruch, gemeinsam mit den Menschen vor Ort für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise zu sorgen.
Scharfe Kritik übten die GRÜNEN an der schwarz-roten Landesregierung. Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition herrsche in allen für den Alltag der Menschen wichtigen Fragen Stillstand, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Der Ausbau der Kita-Plätze komme nicht voran, die Bildungsqualität an den Schulen sinke, bezahlbarer Wohnraum fehle, und das Angebot an Bussen und Bahnen werde schlechter statt besser. Wagner warnte davor, diesen Stillstand auf die kommunale Ebene zu übertragen. Hessen brauche kein weiteres schwarz-rotes Bündnis in Städten und Gemeinden, sondern ein klares Gegengewicht mit starken GRÜNEN.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, führte aus, wofür grüne Kommunalpolitik konkret stehe. Dort, wo GRÜNE Verantwortung übernähmen, gebe es Veränderungen zum Besseren, sagte sie. Dazu zählten Flatrate-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30, Entsiegelung und zusätzliche Bäume in den Städten, Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden sowie neue Wohnquartiere, damit alle ein Dach über dem Kopf hätten. Es gebe keine andere Partei im Hessischen Landtag, die diese Themen so beharrlich verfolge, und auch keine andere Partei, die bei der Kommunalwahl auf dem Stimmzettel stehe. +++ adm
