Es ist ein Schritt, der die Partei in ihren Grundfesten berührt: Die Grünen wollen im Juni per Urabstimmung über eine umfassende Reform ihrer Satzung entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die „taz“ berichtet, verabschiedeten Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage – und gaben damit den Startschuss für einen innerparteilichen Prozess, der die künftige Macht- und Entscheidungsstruktur neu justieren soll.
„Unsere Aufgabe ist es, unsere innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln“, zitiert die „taz“ aus dem Beschluss. Ziel sei es, „auf Basis unserer demokratischen Grundsätze neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen“. Insgesamt umfasst die empfohlene Reform 17 einzelne Vorschläge. Über jeden davon sollen die Mitglieder separat abstimmen – ein Verfahren, das Transparenz schaffen und zugleich die Tragweite jeder einzelnen Änderung unterstreichen soll.
Ein Schwerpunkt der Reform betrifft die Parteitage. Die Parteispitze will „die Anzahl der Anträge reduzieren“ und so „Debatten und Abstimmungen verständlicher machen“. Die Hürden für Anträge aus der Basis sollen steigen. Künftig sollen 50 Unterstützerunterschriften einfacher Mitglieder nicht mehr genügen. Stattdessen ist eine „atmende Grenze“ von 0,05 Prozent der Parteimitglieder vorgesehen – derzeit entspräche das rund 90 Personen.
Gleichzeitig soll die Basis an anderer Stelle gestärkt werden. Vorgesehen ist die Einführung sogenannter Mitgliederräte – ein „Debattenraum, ähnlich wie ein Bürgerrat“, in dem geloste Mitglieder Handlungsempfehlungen zu kontrovers diskutierten Themen erarbeiten. Maximal ein solcher Mitgliederrat mit 30 bis 60 Teilnehmern soll pro Jahr eingesetzt werden können. Über dessen Ergebnisse könnten wiederum Parteitage abstimmen.
Auch strukturell stehen Veränderungen an. Der Posten der Politischen Geschäftsführung soll umbenannt werden – künftig wäre, analog zu anderen Parteien, von „einer Generalsekretärin“ die Rede. Zudem soll die Trennung von Amt und Mandat gelockert werden: Drei statt bislang zwei Mitglieder des Bundesvorstands dürften gleichzeitig ein Parlamentsmandat innehaben.
Reformiert werden soll auch der Parteirat, der als eine Art erweiterter Vorstand fungiert. In seiner Zusammensetzung sollen künftig Machtpositionen innerhalb der Partei stärker abgebildet werden. Vertreten sein sollen unter anderem je zwei Mitglieder aus Landesregierungen und gegebenenfalls der Bundesregierung sowie führende Köpfe aus dem EU-Parlament, aus Landtagen und Kommunen. In der Satzung soll dies jedoch nicht als starre Vorgabe, sondern als Soll-Vorschrift formuliert werden.
Pegah Edalatian, Politische Geschäftsführerin der Partei, sagte der „taz“: „Von unseren Gremien und dem Führungspersonal wird schon jetzt erwartet, dass sie strategische Entscheidungen treffen. Der Austausch zwischen ihnen soll künftig besser koordiniert werden.“ Zugleich betonte sie den Anspruch der Partei auf breite Beteiligung: „Aber gleichzeitig sind wir die Grünen. Wir wollen auch die Parteitage stärken, indem wir die entscheidenden Debatten auf die Bühne holen und die Delegierten besser verstehen, worum es geht.“
In den kommenden Monaten sollen die Mitglieder intensiv über das Für und Wider der Vorschläge diskutieren. Ab dem 9. Juni beginnt die Abstimmung, das Ergebnis wird voraussichtlich im Juli erwartet. Nach Auffassung der Parteispitze genügt für die Annahme der Reform eine einfache Mehrheit; ein Quorum muss nicht erreicht werden. +++
