Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum scharfer Kritik: Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesichts der niedrigen Gasfüllstände in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen und warnen vor einer sich zuspitzenden Lage mitten in der kalten Jahreszeit.
„Die Lage verschärft sich gerade mit Blick auf die kalte Witterung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michel Kellner, der „Rheinischen Post“. Besonders dramatisch sei die Situation im Norden und Süden des Landes: In der Ostsee könnten Schiffe aufgrund von Vereisung derzeit nicht entladen werden, während in Bayern die Speicherstände so niedrig seien, dass zusätzliches Volumen aus Österreich bezogen werden müsse. „Ohne die gute Vorsorge unserer Nachbarn wäre es knapp“, warnte Kellner und zeichnete damit ein alarmierendes Bild der aktuellen Versorgungslage.
Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Bundeswirtschaftsministerin. „Wirtschaftsministerin Reiche hat unsere Warnungen seit August weggelächelt“, sagte Kellner. Nun müsse sie erklären, welche konkreten Maßnahmen sie für die kommende Heizsaison plane. Ein gewöhnlicher Winter dürfe nach seinen Worten nicht zu derart erheblichen Risiken für die Energieversorgung führen.
Die Ministerin soll sich auf Antrag der Grünen noch am Dienstag um 17:30 Uhr in einer nichtöffentlichen Videokonferenz den Fragen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses stellen. Auf Wunsch Reiches wird auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, an der Sitzung teilnehmen. Die politische Brisanz des Themas dürfte damit weiter zunehmen.
Während die Kritik an der aktuellen Versorgungslage wächst, prüft die Bundesregierung zugleich neue Wege zur Sicherung der Gasversorgung. Wie bekannt wurde, erwägt Berlin staatliche Garantien für Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien. Seit Ende Januar liege „eine Voranfrage vor, die sich auf ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro in Argentinien bezieht“, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkenpolitikerin Tamara Mazzi, wie der „Spiegel“ berichtet.
Im Zentrum der Überlegungen stehen Garantien für sogenannte „Ungebundene Finanzkredite“ (UFK), die vor allem für Rohstoffprojekte im Ausland vorgesehen sind. Diese staatlichen Absicherungen können Kredite gegen wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken schützen. Im Falle eines Scheiterns würde der deutsche Staat einen Großteil der Verluste tragen.
Die Anfrage steht vermutlich im Zusammenhang mit einer neuen Gaspartnerschaft zwischen dem bundeseigenen Gasunternehmen Sefe und dem argentinischen Unternehmen Southern Energy. Beide Unternehmen hatten im Dezember 2025 eine Liefervereinbarung bekanntgegeben: Ab Ende 2027 will Sefe jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus Südamerika beziehen – eine Menge, die knapp einem Drittel der derzeitigen deutschen LNG-Importe entspricht.
Das Gas für das Projekt soll in der patagonischen Förderstätte Vaca Muerta gewonnen werden. Der Transport ist über zwei schwimmende Terminals im Golfo San Matias geplant, von wo aus das LNG verschifft werden soll. Eine staatliche Garantie könnte für das Vorhaben entscheidend sein, da Argentinien als wirtschaftlich instabil gilt und Investitionen dort mit erheblichen Risiken verbunden sind. Sefe erklärte gegenüber dem „Spiegel“, das Unternehmen selbst habe keinen Antrag gestellt. Allerdings muss auch nicht der Gasimporteur, sondern der jeweilige Kreditgeber einen entsprechenden Antrag einreichen.
Die Frage, ob der Staat Investitionen in neue Gasprojekte absichern sollte, sorgt jedoch für politische Kontroversen. Bereits unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die damalige Bundesregierung im Jahr 2023 eine sogenannte Klimaprüfung für solche Garantien eingeführt. Diese soll sicherstellen, dass geförderte Projekte mit dem 1,5-Grad-Klimaziel vereinbar sind. Die aktuelle Bundesregierung plant nun eine „Flexibilisierung“ dieser Leitlinien. Eine entsprechende Prüfung laufe derzeit, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Damit spitzt sich die energiepolitische Debatte weiter zu: Während die Opposition Versäumnisse bei der aktuellen Versorgung beklagt, ringt die Regierung zugleich um neue Strategien für die langfristige Sicherung der Energieimporte – und steht dabei zwischen Versorgungssicherheit, wirtschaftlichen Risiken und klimapolitischen Zielen. +++
