Die Kritik kommt ohne Umschweife und zielt ins Zentrum der Regierungspolitik: Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim sozialen Wohnungsbau vor. Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit gehe, fehle es an beidem – an Überblick und an einem klaren Plan, sagt Hanna Steinmüller, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dem „Tagesspiegel“.
Auslöser der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Darin heißt es, man prüfe derzeit „verschiedene Möglichkeiten“, um die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit zu fördern. Konkreter wird es nicht. Selbst grundlegende Daten, etwa darüber, welche Unternehmen dieses Instrument bislang nutzen, liegen nach Angaben der Regierung nicht vor.
Für Steinmüller ist das mehr als ein Mangel an Transparenz. Sie spricht von Arbeitsverweigerung und sieht darin zugleich einen Ausdruck politischer Ignoranz gegenüber der Wohngemeinnützigkeit – einem Instrument, das eigentlich helfen soll, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ihre Kritik geht noch weiter: Sie stelle sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt noch plane, an dem Vorhaben festzuhalten.
Dabei war die Wohngemeinnützigkeit erst im vergangenen Jahr erneut eingeführt worden, mit dem erklärten Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Sie sollte Anreize setzen für Akteure, die sich dem Bau und Erhalt günstiger Wohnungen verpflichten. Doch was als politisches Signal gedacht war, wirkt nun aus Sicht der Opposition wie ein Projekt ohne erkennbare Steuerung.
So steht am Ende weniger eine technische Debatte über Förderinstrumente als eine grundsätzliche Frage im Raum: Ob die Bundesregierung in einem der drängendsten Felder der Innenpolitik weiß, wohin sie will.
