Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes stößt bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik. Die Grünen warnen vor einer spürbar schlechteren Versorgung von Patienten und sehen in dem Gesetz eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung von medizinischem Cannabis. Der Entwurf sei nicht ausgereift und stigmatisiere Betroffene, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der „Rheinischen Post“. Medizinisches Cannabis werde darin anders behandelt als alle anderen Medikamente.
Nach Ansicht Heitmanns würden Patienten dadurch unter Generalverdacht gestellt, Cannabis gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Die Versorgung mit Medizinalcannabis werde so deutlich verschlechtert. Zwar sei eine Pflicht zu einem persönlichen Arztkontakt grundsätzlich sinnvoll, diese sollte aber nicht ausschließlich bei Medizinalcannabis verschärft werden. Aus Sicht der Grünen könne der notwendige Arztkontakt zudem auch per Videosprechstunde erfolgen. Man habe daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, um solche Videosprechstunden zur Verschreibung weiterhin zu ermöglichen.
Darüber hinaus hält Heitmann es für sinnvoller, das gesamte System der Fernverschreibung zu reformieren, anstatt sich auf ein einzelnes Medikament zu konzentrieren. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche andere Medikamente gebe, die deutlich gefährlicher seien und ein hohes Abhängigkeitspotenzial hätten.
Die Bundesregierung plant dennoch, das Medizinal-Cannabisgesetz zu verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert.
Auch aus der SPD kommt scharfe Kritik. Die Partei wendet sich gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig zu verbieten. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem „Spiegel“. Zudem benachteilige ein Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletze damit die Dienstleistungsfreiheit sowie den freien Warenverkehr.
Nach den Plänen der Ministerin soll es künftig nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll nur noch nach einem persönlichen Kontakt mit einem Arzt ausgestellt werden und nicht mehr – wie bislang – auch über Videosprechstunden.
SPD-Politikerin Wegge fordert stattdessen eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag damit weitere intensive Diskussionen zu. Gesundheitsministerin Warken will das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. +++ adm
