Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Es sei richtig und konsequent, dass Personen, die wissentlich und willentlich an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie arbeiteten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel erhielten, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Fraktion stehe daher einer Diskussion über eine Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber.
Klöckner hatte sich zuvor in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen des Bundestages für ein Beschäftigungsverbot von Abgeordnetenmitarbeitern ausgesprochen, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung für einen Hausausweis des Bundestages durchfallen. Diese Personen sollten nach ihrem Vorschlag nicht länger aus staatlichen Mitteln bezahlt werden. Über den Brief hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Von Notz, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, mahnte darüber hinaus weitere Maßnahmen an. Die Widerstandsfähigkeit des Parlaments als „Herzkammer unserer Demokratie“ müsse weiter gestärkt werden, sagte er. Dabei sieht er vor allem die Unionsfraktion in der Pflicht, bisherige Blockaden aufzugeben. Dies gelte insbesondere für Reformen im Bereich der Bundestagspolizei, wo aus seiner Sicht dringend Fortschritte nötig seien. +++ adm
