Die deutschen Grünen haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei warnten vor einem falschen Signal in einer geopolitisch angespannten Lage und betonten die strategische Bedeutung des Abkommens.
„In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt“ . Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt von hoher Relevanz. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig“, so Dröge.
Auch die Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich kritisch. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ . „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“
In dieselbe Richtung argumentierte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. „Ich bin nicht glücklich über das Ergebnis“, sagte er dem „Handelsblatt“ . Die Abstimmung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal europäischer Stärke, „das ich mir gewünscht hätte“.
Gleichzeitig wies Banaszak den Vorwurf zurück, es handele sich um einen Fall mangelnder Abgrenzung nach rechts, weil Grüne und Rechtspopulisten gemeinsam eine Mehrheit gegen das Abkommen ermöglicht hätten. Es sei jedoch Anlass, darüber zu diskutieren, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten solle, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab.“ Zugleich müsse man berücksichtigen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere sei. „Und ich kann nur hoffen, dass das alle Demokraten – und ich schließe uns da explizit mit ein – als einen Anlass sehen, über die Frage, wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechtsaußen hält.“
Die Situation sei nicht mit der Kritik der Grünen an der Unterstützung eines Merz-Antrags zum Asylrecht durch die AfD im vergangenen Jahr vergleichbar, betonte Banaszak. Damals habe Friedrich Merz im Bundestag gewusst, dass er eine Mehrheit mit der AfD habe, und diese bewusst in Kauf genommen. Im Europäischen Parlament hingegen seien Mehrheiten häufig nicht klar absehbar, da auch Fraktionen nicht geschlossen abstimmten. „Da haben ja gestern europäische und französische Konservative, also die, die mit der CDU/CSU in der Fraktion sind, ebenfalls dafür gestimmt. Und wie es am Ende rauskommt, das ist an vielen Stellen nicht klar“, sagte der Grünen-Chef.
Zugleich kritisierte Banaszak den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Die europäischen Grünen hätten im Vorfeld Gespräche angeboten, um eine Lösung zu finden. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten“, sagte Banaszak. Weber habe jedoch in den vergangenen Wochen und Monaten bewusst Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht und Gespräche verweigert. Seine Haltung habe sinngemäß gelautet: „Friss oder stirb.“
Auch Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung als Fehler. „Ist das Abkommen perfekt? Nein“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ . „Aber es ist gut.“ Sie verwies darauf, dass der Klimaschutz nach langen Verhandlungen so stark verankert sei wie in keinem anderen Abkommen. „Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“
Deutliche Kritik kam zudem aus den Ländern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe kein Verständnis dafür, „dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“. Die Entscheidung sende ein „fatales Signal der Handlungsunfähigkeit“, insbesondere mit Blick auf weitere notwendige Handelsabkommen, etwa mit Indien.
Kretschmann unterstrich die Bedeutung des Mercosur-Abkommens für Baden-Württemberg. Das Land lebe von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern“, sagte er. Das Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, um Industrie, Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern.
Auch innerhalb der EU-Fraktion der Grünen wird die Abstimmung kritisch aufgearbeitet. Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im Europaparlament, sprach im „Spiegel“ von einem Fehler. „Im Ergebnis war es ein Fehler, dass diese Abstimmung eine solche Mehrheit gefunden hat“, sagte er. Zwar sei das Signal der Konservativen in den vergangenen Monaten gewesen, gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen statt mit den Grünen zu verhandeln. Dennoch wolle er das Ergebnis nicht beschönigen. „Daraus müssen wir lernen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren“, sagte Marquardt. Was geschehen sei, „hätte nicht passieren dürfen“.
Marquardt warb zugleich für das Abkommen. Für die deutschen Grünen könne er sagen, „dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden“.
Am Mittwoch hatten acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. +++ adm
