In Baden-Württemberg ist die Landtagswahl entschieden – zumindest nach Zahlen. In der politischen Bewertung dagegen beginnt die eigentliche Debatte erst jetzt. Denn obwohl die Grünen bei den Stimmen vorne liegen, endet der Wahlabend mit einer ungewöhnlichen Konstellation: einem Patt bei den Sitzen zwischen Grünen und CDU.
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verkündete in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis. Demnach erhalten sowohl die Grünen als auch die CDU jeweils 56 Sitze im neuen Landtag. Die AfD kommt auf 35 Mandate, die SPD auf 10.
Bei den Zweitstimmen liegen die Grünen dennoch vorn. Sie erreichen 30,2 Prozent und werden damit stärkste Kraft. Die CDU folgt knapp dahinter mit 29,7 Prozent. Mit deutlichem Abstand dahinter landet die AfD bei 18,8 Prozent.
Für die SPD wird der Wahlabend zu einer Zitterpartie – mit knappem Ausgang. Mit 5,5 Prozent gelingt ihr gerade noch der Einzug in den Landtag. Ganz anders sieht es für die FDP aus: In ihrem bisherigen Stammland verpasst sie mit 4,4 Prozent erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und scheidet damit aus dem Parlament aus.
Auch für die Linke bleibt der erhoffte Durchbruch aus. Sie erreicht ebenfalls 4,4 Prozent und verpasst damit den erstmaligen Einzug in den baden-württembergischen Landtag.
Unter den kleineren Parteien, die allesamt nicht im Landtag vertreten sein werden, liegen die Freien Wähler mit 1,9 Prozent vorn. Dahinter folgt das BSW mit 1,4 Prozent. Tierschutzpartei und Volt kommen jeweils auf 0,9 Prozent.
Noch geringere Ergebnisse erzielen weitere kleinere Parteien: Die Satire-Partei „Die Partei“ erreicht 0,4 Prozent, „dieBasis“ 0,3 Prozent. BündnisC, die Werteunion, die ÖDP sowie die PDR kommen jeweils auf 0,2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent.
Während die Zahlen feststehen, wird die politische Interpretation bereits gezogen – vor allem aus grüner Perspektive. Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir ein mögliches Modell für die gesamte Partei.
„Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unterschiedliche Regionen verlangten dabei unterschiedliche politische Tonlagen, betonte er: „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.“
Nouripour, der wie Özdemir dem Realo-Flügel der Grünen zugerechnet wird, lobte den Kurs seines Parteikollegen ausdrücklich. „Cem Özdemir ist ein Meisterstück gelungen – er steht davor, Geschichte zu schreiben“, sagte er. Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie den Menschen zuhöre und sich an deren Lebensrealität orientiere.
Zugleich müsse die Partei ihren Platz in der gesellschaftlichen Mitte behaupten. Ein Stil, der auf Vertrauen und Verlässlichkeit setze und dem Spitzenpersonal ausreichend politische Beinfreiheit lasse, könne der gesamten Partei neue Dynamik geben, so Nouripour. +++
