Die Stimmung bei der Fuldaer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist gereizt – und das ist noch milde formuliert. Am Freitag wollen die Grünen den städtischen Haushaltsplan für 2026 ablehnen. In ihren Haushaltsreden lassen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie-Louise Puls und Fraktionschef Ernst Sporer keinen Zweifel daran, warum sie im Entwurf keinerlei tragfähige Perspektive für die Stadt erkennen können.
Puls findet klare Worte: Die Beratungen dieses Jahres seien „so frustrierend wie selten“. Schon zu Beginn habe die Fraktion angesichts der angespannten Finanzlage entschieden, sich auf wenige, aus grüner Sicht unverzichtbare Anträge zu konzentrieren – sichere Mobilität, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Klimaschutzmaßnahmen, die langfristig hohe Folgekosten verhindern könnten. Doch selbst diese Kernanliegen wurden fast vollständig abgewunken. Unter den abgelehnten Vorschlägen: 500.000 Euro zusätzlich für Radwegebau, sichere Schulwege und temporäre Schulstraßen, eine Präventionskampagne gegen Lachgas-Missbrauch und Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept. Auch PV-Schattenplätze, Fassaden- und Dachbegrünung oder Elemente einer „Schwammstadt“ fanden nicht den Hauch einer Mehrheit. Puls zweifelt inzwischen, ob diese Anträge überhaupt ernsthaft geprüft wurden. „Demokratie lebt vom Austausch – nicht vom Abwinken“, warnt sie.
Noch schärfer äußert sich Fraktionschef Sporer. Er sieht eine „deutliche Lücke“ zwischen den wohlklingenden Worten des Oberbürgermeisters und dem, was am Ende tatsächlich beschlossen wurde. Klimaschutz habe in dessen Haushaltsrede so viel Raum eingenommen wie nie zuvor – doch zusätzliche Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung wurden letztlich abgelehnt. Für Sporer ist das „ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Fulda engagieren“. Das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept bleibe ohne konsequente Umsetzung reine „Makulatur“.
Gleichzeitig fließe aus Sicht der Grünen weiterhin viel Geld in Prestige-Projekte – Projekte, die es schon mehrfach ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft hätten. Sporer nennt die „Turmhaube“, das weitgehend leerstehende Parkhaus am Rosenbad und Investitionen in den Schlossgarten. Für ihn ist klar: „Das ist kein Zukunftskurs. Das ist Stillstand mit Preisschild.“
Auch in Sachen Mobilität und Bildung sei Fulda aus Grünen-Sicht im Rückwärtsgang unterwegs. Nachhaltige Mobilität lohne sich wirtschaftlich – davon sind Puls und Sporer überzeugt. Mehr Radverkehr senke Klima- und Gesundheitskosten, sichere Schulwege schützten Kinder und Jugendliche, Verkehrsberuhigung steigere die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Mit Blick auf die Debatte um die Friedrichstraße stellt Sporer die Frage aller Fragen: „Wollen wir Lebensraum oder Poser-Straßen?“ Im Bildungsbereich sei zudem nicht einmal die Idee einer Gemeinschaftsschule ernsthaft betrachtet worden. Für die Grünen ein Zeichen dafür, dass Fulda „im alten Denken verharrt“.
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März zieht die Fraktion ein eindeutiges Fazit. Niemand erwarte, dass alle grünen Ideen übernommen würden, betont Sporer – aber eine ernsthafte Prüfung müsse selbstverständlich sein. „Demokratie bedeutet nicht, Mehrheiten zu verwalten – Demokratie bedeutet, Verantwortung zu teilen.“ Und Puls ergänzt, Fulda brauche Mut: Mut zu moderner Mobilität, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zu konsequentem Klimaschutz, der langfristig sogar Geld spare. „Dieser Haushalt zeigt diesen Mut nicht“, sagt sie.
Eines allerdings versprechen die Grünen: Sie wollen weiter um ihre Vorschläge kämpfen – „mit Klarheit, mit Ausdauer und mit dem Anspruch, Fulda wirklich fit für die Zukunft zu machen“. +++
