Der Streit um Grönland sorgt weiter für massive Spannungen zwischen Europa und den USA. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spricht von der „bisher schwersten Krise innerhalb der Nato“ – und warnt eindringlich vor neuen Forderungen von US-Präsident Donald Trump.
Zwar seien die schlimmsten Szenarien vorerst abgewendet worden, sagte McAllister der „Welt am Sonntag“. Entwarnung gibt er jedoch nicht. „Aber wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Trump seine Meinung erneut ändert.“ Es sei richtig gewesen, dass die Europäische Union gegenüber dem US-Präsidenten Ruhe bewahrt habe. Gleichzeitig habe man Trump aber unmissverständlich die roten Linien aufgezeigt – insbesondere eine Verletzung der territorialen Integrität.
Ähnlich deutlich äußert sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Auftreten Europas habe Wirkung gezeigt. „Das kluge und entschlossene Auftreten der Europäer in Davos, wie zum Beispiel in der Rede von Emmanuel Macron, und ihre Bereitschaft, notfalls handelspolitische Maßnahmen zu treffen, haben Trump mehr beeindruckt als die Beschwichtigungsversuche zuvor“, sagte Altmaier der Zeitung. Dennoch warnt auch er: Wer Trump kenne, wisse, dass dieser sein Ziel einer Annexion Grönlands keineswegs aufgegeben habe. „Es wird noch ein langes Match.“
Von einer dauerhaften Entspannung im transatlantischen Verhältnis will auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nichts wissen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA seien weiterhin angespannt. „Noch nie in jüngerer Zeit war die Unsicherheit für unsere Wirtschaft so groß“, sagte Lange. Zugleich betont er aber, dass auch die USA von Europa abhängig seien. Sollten aus Washington neue Drohungen kommen, könne die EU reagieren – etwa indem Unternehmen wie Apple oder Google von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen oder ihre Dienstleistungen mit Abgaben belegt würden.
Auch die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht Europa nicht machtlos. Bei Konflikten wie dem Streit um Grönland verfüge die EU über schärfere Instrumente als klassische Gegenzölle. Besonders wirksam seien Maßnahmen, die US-Unternehmen den Zugang zum großen EU-Markt bei öffentlichen Aufträgen erschwerten. Zusätzlich könnten gezielte Schritte im Dienstleistungsbereich, etwa bei digitalen Angeboten, die USA empfindlich treffen, da sie dort besonders stark vertreten seien. Solche gezielten Eingriffe seien laut Schnitzer „wirkungsvoller als pauschale Zölle, da sie Druck aufbauen, ohne den Handel insgesamt unnötig zu beschädigen“.
Der Grönland-Konflikt bleibt damit ein politischer Zündstoff – und ein Machtspiel, das Europa und die USA wohl noch lange beschäftigen wird. +++ adm
Ein Kommentar
Das Seltsame an dieser Geschichte ist doch: durch Trumps Willen, sich Grönland zu holen wird das Vertrauen in das transatlantische Bündnis, also das Vertrauen in die NATO massiv geschwächt. Und genau das ist doch auch eines der erklärten Ziele von Wladimir Putin: das Band zwischen Europa und den USA zu zerschlagen und als letztes Ziel die Nato aufzulösen. Denn wenn es die NATO nicht mehr gibt hat er leichtes Spiel, weitere ehemalige Ostblock-Staaten zu überfallen und sich einzuverleiben. Daher mag der Gedanke gewagt sein, jedoch sollte man darüber nachdenken, ob Trump nicht im Auftrag von Putin handelt, also quasi sein Agent ist oder von ihm erpresst wird.
Die Amerikaner nun sollten endlich mal darüber nachdenken, gegen Trump und seine Regierung ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Bevor Trump soviel Porzellan zerschlagen hat, dass die Schäden nicht wieder zu reparieren sind. Bevor alles den Bach runter geht.