Im Streit um Grönland mit den USA zieht die Bundesregierung offenbar schärfere Maßnahmen in Betracht. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, über das der Spiegel berichtet, erwägt Berlin im äußersten Fall die Aktivierung des sogenannten „Anti-Coercion Instruments“ der Europäischen Union. Dieses handelspolitische Instrument wird in dem Dokument ausdrücklich als „Ultima Ratio“ bezeichnet.
Das Papier stammt aus dem Auswärtigen Amt und legt fest, wie sich der deutsche Vertreter bei den Beratungen in Brüssel zur Grönland-Frage positionieren soll. Am Sonntagabend kamen dort die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Washington zu beraten.
Unter der Überschrift „deutsches Verhandlungsziel“ hält das Schreiben fest, dass sich Europa auf einen Handelskonflikt einstellen müsse, sollten die Vereinigten Staaten ihre Drohungen tatsächlich umsetzen. Wörtlich heißt es: „Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, müssen wir uns auf einen Handelskonflikt vorbereiten.“ Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gelte es, standhaft zu bleiben. Dazu gehöre auch, „dass wir über unsere handelspolitischen Instrumente nachdenken“.
Als eine von drei möglichen Maßnahmen nennt das Papier „die Anwendung der ersten Stufe unseres Anti-Coercion-Instruments als Ultima Ratio“. Zugleich mahnt das Auswärtige Amt jedoch zur Zurückhaltung. Die Reaktion müsse „sorgfältig kalibriert“ werden, um Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft zu demonstrieren, ohne selbst zur Eskalation beizutragen. Die Aktivierung des Instruments wäre demnach „ein sehr starkes politisches Signal“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich derweil weiterhin mit konkreten Ankündigungen möglicher Gegenmaßnahmen zurück. +++ adm
