Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen und dabei das dänische Modell als Vorbild genannt. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei allerdings, dass eine solche Reform nur als umfassendes Gesamtpaket umgesetzt werde.
Als Beispiel für ihren Vorstoß verweist die Wirtschaftswissenschaftlerin auf Dänemark. Dort werde die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und umfangreichen Weiterbildungsangeboten ausgeglichen. Diese Kombination aus Flexibilität und sozialer Sicherheit gelte als zentraler Bestandteil des sogenannten Flexicurity-Modells.
Eine isolierte Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland sieht Grimm hingegen kritisch. Würde lediglich die Kündigungsfreiheit ausgeweitet, drohten vor allem mehr Unsicherheit und stärkere Abstiegsängste unter Beschäftigten. Gleichzeitig könnte der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen oder eine höhere Dynamik auf dem Arbeitsmarkt – ausbleiben. Eine Reform sei deshalb nur dann sozial und wirtschaftlich vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierungsangebote konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet würden. Eine solche Gesamtstrategie könne nach ihrer Einschätzung die Innovationskraft der Wirtschaft deutlich stärken.
Kritisch äußerte sich Grimm auch zu einem Vorschlag des Ökonomen Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern. Eine solche Differenzierung erscheine zwar zunächst sozial ausgewogen, sei bei genauerer Betrachtung jedoch „systematisch fragwürdig“. Kündigungsschutz sei arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Instrument zur Umverteilung, betonte sie. Er müsse sich an der Struktur des Arbeitsverhältnisses orientieren – nicht an der Höhe des Gehalts.
Zudem sei das Einkommen kein verlässlicher Maßstab für tatsächliche Schutzbedürftigkeit. Auch ältere oder hoch spezialisierte Beschäftigte könnten trotz hoher Einkommen erhebliche Risiken im Falle eines Arbeitsplatzverlustes tragen. Grimm wertet den Vorschlag Schularicks daher vor allem als politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich leichter durchsetzen zu können.
Der Vorstoß sorgt unterdessen für deutlichen politischen Widerstand. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, warnte vor einer schleichenden Aushöhlung zentraler Arbeitnehmerrechte. Eine Lockerung wäre „nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte Aufweichung“ bestehender Schutzregelungen. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit – auch hochqualifizierte Fachkräfte.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, wandte sich insbesondere gegen die Idee, den Kündigungsschutz auch im öffentlichen Dienst zu lockern. Der Wirtschaftsstandort werde nicht gestärkt, wenn bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen Schutzrechte abgebaut würden, erklärte er. Stattdessen seien Reformen notwendig, die etwa die Lohnnebenkosten senken – davon würden alle profitieren.
Damit entwickelt sich die Debatte um den Kündigungsschutz zunehmend zu einem zentralen Streitpunkt in der wirtschaftspolitischen Diskussion – zwischen Forderungen nach mehr Flexibilität für Unternehmen und dem Ruf nach stärkerer Absicherung für Beschäftigte. +++
