Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro verursacht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Bei den Ausgaben handelt es sich um sogenannte einsatzbedingte Mehrkosten der Bundespolizei. Dazu zählen unter anderem Überstunden, Zulagen, der Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Kosten für Unterbringung und Verpflegung der eingesetzten Beamten.
Bereits bis Ende Juni 2025 waren Kosten in Höhe von 80,5 Millionen Euro angefallen. In der zweiten Jahreshälfte kamen laut Angaben des Ministeriums weitere 59,5 Millionen Euro hinzu. Das Bundesinnenministerium weist jedoch darauf hin, dass es sich bei den ausgewiesenen Kosten für Mehrarbeit um eine „rechnerische Größe“ handele. Diese würden nur dann tatsächlich haushaltswirksam, wenn den Beamten für geleistete Überstunden nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Freizeitausgleich gewährt werden könne. Ohne diese Kosten für Mehrarbeit belaufen sich die entstandenen Ausgaben auf 78,2 Millionen Euro.
Neben den finanziellen Belastungen nennt das Ministerium auch Zahlen zu den Auswirkungen der Maßnahmen: Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge insgesamt 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen. Darunter befanden sich 552 Asylbewerber.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, zog angesichts der veröffentlichten Zahlen eine scharfe Bilanz und sprach von einer verheerenden Entwicklung. „140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten“, erklärte Bünger gegenüber dem RND. Sie forderte zudem ein sofortiges Ende der Maßnahmen und kritisierte, statt den Zugang zu Integrationskursen mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen beendet werden. +++ red.
