Kurz vor dem Beginn eines auf Jahre angelegten Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben sich einige der Angeklagten mit einer Erklärung zu Wort gemeldet und den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Rechtsextremismus verteidigt. Darin wird der gewaltvolle Widerstand gegen Nazis historisch legitimiert, auch wenn er heute vielfach moralisch abgelehnt werde.
„Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, zitiert die „Wochentaz“ aus der Erklärung. Nach Auffassung der Verfasser sei man heute erneut an einem Punkt angelangt, an dem sich alle Demokraten fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“.
Der Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und Hamburg beginnt am Dienstag. Die Angeklagten sind zwischen 23 und 25 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs fünf schwere Angriffe auf mutmaßliche Teilnehmer verübt zu haben. Darüber hinaus soll eine der Beschuldigten an einem Angriff auf zwei Rechtsextreme in Erfurt im Januar 2023 beteiligt gewesen sein. Ebenfalls wird ihr vorgeworfen, im April 2022 an einem Überfall auf ein Erfurter Geschäft einer bei Rechtsextremen beliebten Modemarke mitgewirkt zu haben.
Die Bundesanwaltschaft wertet die Taten als Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung und stuft drei der Angriffe als versuchten Mord ein. Der Prozess ist umfangreich angelegt, Verhandlungstermine sind bis ins Jahr 2027 vorgesehen.
Die Erklärung der Angeklagten wurde noch vor Prozessbeginn veröffentlicht und im Namen „einiger“ der von der Bundesanwaltschaft „Verfolgter“ verfasst. Welche der Beschuldigten konkret dahinterstehen, bleibt offen. In dem Statement heißt es laut „Wochentaz“ weiter: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden.“ Dass heute Denkmäler an diesen Widerstand erinnerten, sei zu Recht der Fall.
Zugleich wird in der Erklärung betont: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen.“ Vor diesem Hintergrund stelle sich im Jahr 2025 allen Menschen, die sich als Antifaschisten begreifen, „ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen“. +++ adm
