Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein neues Gesetzespaket, um Bürokratie im Gesundheitswesen zu reduzieren. Gleichzeitig soll der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abgeschafft werden. „Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO.
Ein Schwerpunkt liegt auf Änderungen in der Psychotherapie. Die bislang zweistufige Therapieverordnung soll vereinfacht werden. „Bald können nicht zwölf, sondern alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden“, kündigte Warken an. Zudem soll der Konsiliarbericht entfallen, wenn eine Überweisung vorliegt oder die Behandlung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt erfolgt.
Auch für Ärztinnen und Ärzte sind Erleichterungen vorgesehen. „Bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte werden wir jetzt eine Bagatellgrenze von 300 Euro einziehen“, sagte die Ministerin. Davon könnten rund 70 Prozent der Prüfungen betroffen sein. Darüber hinaus sollen Betriebsbegehungen bei Sanitätshäusern durch Behörden künftig nur noch bei konkretem Anlass stattfinden. „All diese Maßnahmen führen dazu, dass die Ärzte und Psychotherapeuten mehr Zeit für ihre Patienten haben“, so Warken.
Ein weiterer Punkt betrifft die Packungsbeilagen von Medikamenten. Die Abschaffung des Papier-Beipackzettels sei „Teil des EU-Pharmapakets, das wir in deutsches Recht umsetzen“, erklärte die Ministerin. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Regelung müssen die Unternehmen für alle Arzneimittel eine digitale Packungsbeilage bereitstellen. Diese biete Vorteile wie automatische Übersetzungen oder Vorlesefunktionen.
Ganz verschwinden soll der Papierzettel jedoch nicht. In Apotheken können Patientinnen und Patienten weiterhin einen Ausdruck erhalten. „Weiterhin hat jeder Patient ein Recht darauf, von der Apotheke einen ausgedruckten Beipackzettel zu erhalten“, betonte Warken. Man müsse auch die Menschen berücksichtigen, die aus verschiedenen Gründen weiterhin den Papierzettel bevorzugten.
Zugleich warnte die Gesundheitsministerin vor möglichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Arzneimittelversorgung. „Durch die Straße von Hormus fahren normalerweise auch Schiffe mit Ladungen aus Indien und China, die für die Arzneimittelversorgung und -produktion unverzichtbar sind“, sagte Warken. Bei einer längeren Blockade müsse man davon ausgehen, dass dies Folgen für die Versorgung haben könne.
Eine längere Blockade würde den Transportweg deutlich verlängern, da Schiffe dann um Afrika herumfahren müssten. „Das kann durchaus zu Verzögerungen und gewissen Preisanhebungen führen“, erklärte die Ministerin. Eine Unterbrechung der Lieferketten erwartet sie derzeit jedoch nicht.
Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs kommt es zu einer De-facto-Blockade der Straße von Hormus, nachdem Schiffe unter Beschuss geraten waren. Wie lange der wichtige Seeweg eingeschränkt bleibt, ist bislang unklar. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit Behörden, Pharmaunternehmen und dem Großhandel, sagte Warken. Akuten Handlungsbedarf sieht sie derzeit allerdings nicht: „Die Medikamentenlager sind gut gefüllt.“ +++
