Geschlossen in Brüssel – Merz und Macron drängen Europa zum Handeln

Es ist ein vertrautes Bild, fast schon einstudiert wirkend, und doch entfaltet es seine Wirkung jedes Mal aufs Neue: Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreiten Seite an Seite zum Gipfelgebäude, als wollten sie demonstrieren, dass Europa zumindest an seiner Spitze noch weiß, was Einigkeit bedeutet. Auch an diesem Donnerstag, beim EU-Gipfel in Brüssel, setzen beide ein Zeichen der Geschlossenheit – in einer Zeit, in der es davon nicht allzu viele gibt.

Schon vor Beginn der Beratungen macht Merz keinen Hehl daraus, worum es ihm geht. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas, sagt er, müsse ins Zentrum rücken. Es klingt nach wirtschaftspolitischer Nüchternheit, ist aber zugleich ein politischer Appell. Denn hinter der Formel verbirgt sich die Sorge, dass Europa im globalen Gefüge an Boden verliert – wirtschaftlich, militärisch, energiepolitisch. Merz zeigt sich dankbar, dass die EU-Kommission wesentliche Vorschläge aufgegriffen habe, die man im Februar gemeinsam erarbeitet habe. Doch Dankbarkeit allein wird nicht reichen.

Die Welt, in der sich Europa behaupten muss, wird rauer, unübersichtlicher, womöglich auch unberechenbarer. Merz formuliert es vorsichtig, fast technokratisch, doch der Befund ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft lässt sich weder Verteidigungsfähigkeit organisieren noch eine stabile Energieversorgung sichern. Es ist diese Verknüpfung, die den Kern seiner Argumentation bildet – und zugleich den Druck erhöht, der auf diesem Gipfel lastet.

„Wir müssen heute einen großen Schritt weiterkommen“, sagt der Kanzler. Es ist ein Satz, der nach Fortschritt klingt, aber auch nach Ungeduld. Denn die Zeit drängt. Die Energiepreise steigen wieder, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Ursachen verortet Merz im Mittleren Osten – ein geopolitischer Brandherd, dessen Auswirkungen bis in die europäischen Haushalte und Industrien hineinreichen. Dass darüber gesprochen werden müsse, versteht sich für ihn von selbst.

Doch Merz bleibt nicht bei der Analyse stehen. Er formuliert auch Erwartungen, insbesondere mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten. Europa müsse ein klares Signal senden, sagt er – eines, das Hilfe in Aussicht stellt, diese jedoch an Bedingungen knüpft. Die Kampfhandlungen müssten eingestellt werden. Es ist der Versuch, Einfluss zu behaupten in einer Lage, in der Europas Einfluss begrenzt scheint.

Parallel dazu zieht sich ein weiteres Thema durch den Gipfel, das weniger mit Symbolik als mit politischer Verlässlichkeit zu tun hat: der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Merz erinnert an die einstimmige Entscheidung vom 19. Dezember, an das gemeinsame Versprechen aller 27 Mitgliedstaaten. Dass dieses Versprechen nun infrage steht, ist für ihn mehr als ein politisches Problem – es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union selbst. Loyalität und Verlässlichkeit seien keine abstrakten Prinzipien, sondern die Grundlage gemeinsamer Politik, mahnt er. Und lässt keinen Zweifel daran, dass er erwartet, dass sich alle daran halten.

Deutlich schärfer wird Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte. Sie fordert „politischen Mut“ – eine Formulierung, die zugleich Kritik und Aufforderung ist. Im Zentrum steht für sie ebenfalls das Hilfskreditpaket für die Ukraine. Es sei an der Zeit, die Unterstützung sichtbar zu machen, sagt sie, und verweist auf die Verflechtung der Krisen: Der Krieg im Nahen Osten stehe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und Russland profitiere von der aktuellen Lage.

Kallas richtet ihren Blick dabei unverkennbar nach Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte dem Kredit zunächst zugestimmt, seine Haltung später jedoch revidiert. Für Kallas ist das ein Vertrauensbruch. Ihre Kritik ist ungewöhnlich offen, fast schon persönlich gefärbt, wenn sie anmerkt, dass Menschen in Wahlzeiten nicht besonders rational seien – ein Seitenhieb auf die anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn.

So zeigt dieser Gipfel schon in seinen ersten Stunden, wie eng wirtschaftliche Fragen, geopolitische Konflikte und innenpolitische Interessen miteinander verwoben sind. Merz und Macron mögen demonstrativ geschlossen auftreten. Doch hinter den Kulissen bleibt Europa ein Raum der Aushandlung – und der Widersprüche. +++ red.