Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut haben, mit dem offenbar EU-sanktionierte Waren weiterhin nach Russland gelangen. Darüber berichtet die „Bild am Sonntag“ an diesem Wochenende und zeichnet das Bild eines Netzwerks, das trotz laufender Ermittlungen aktiv geblieben sein soll.
Nach Informationen der Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit dem Jahr 2022 wegen versuchter Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen Manager des Unternehmens, das als Tochterfirma der russischen Post gelten soll. Auslöser der Ermittlungen waren demnach Zufallsfunde des Zolls: Bei Kontrollen wurden mehrfach Pakete entdeckt, die sanktionierte Waren enthielten.
Einen ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens will die Justiz nun anklagen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte, dass ihm versuchter Sanktionsbruch in insgesamt 62 Fällen vorgeworfen wird. Der Fall gilt als besonders brisant, weil es Hinweise gibt, dass die Aktivitäten nicht mit den Ermittlungen endeten.
Laut dem Bericht der „Bild“ sollen ehemalige Mitarbeiter während der laufenden Untersuchungen am Aufbau einer neuen Logistikfirma beteiligt gewesen sein, die Ende 2022 in Köln gegründet wurde. Diese Firma fungiere demnach als zentrale Sammelstelle für Postpakete aus ganz Europa. Monat für Monat sollen mehrere Hundert Tonnen an Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin verlassen und anschließend über den regulären Postweg nach Russland transportiert werden.
Besonders auffällig: Die Pakete sollen laut Bericht nicht nur über Logistikzentren laufen, sondern auch in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen werden. Nach außen hin seien die Sendungen „getarnt“ gewesen, versehen mit Etiketten der usbekischen Post. Diese ist jedoch in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.
Um das System zu überprüfen, verschickte die „Bild“-Zeitung eigenen Angaben zufolge fünf Testpakete. Darin befanden sich technisch unbrauchbar gemachte, sanktionierte Güter sowie GPS-Peilsender. Die ausgewerteten Ortungsdaten zeigen laut Bericht, dass alle fünf Pakete ihren Weg über Polen und Belarus bis nach Russland fanden.
Der Zoll erklärte dazu, dass Postsendungen an den EU-Außengrenzen nicht einzeln kontrolliert werden, sondern lediglich stichprobenartig. Die betroffene Logistikfirma wies auf Anfrage der „Bild“ alle Vorwürfe zurück. „Unsere Kontrollmechanismen sind so ausgelegt, dass Verstöße gegen die EU-Sanktionen praktisch ausgeschlossen sind“, erklärte das Unternehmen. Sendungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, würden nicht weiterbearbeitet. Zugleich räumte die Firma ein, dass man gegen „betrügerische Falschdeklarationen“, wie sie von der „Bild“ vorgenommen worden seien, nicht vollständig gefeit sei.
Die Zusammenarbeit mit der usbekischen Post bestätigte das Unternehmen und bezeichnete sie als rechtmäßig. Auch UzPost räumte eine Kooperation mit privaten Postdienstleistern ein. „Sie können unsere Lösungen für Lieferungen nutzen“, erklärte der Anbieter. Die Bundesnetzagentur sieht den Sachverhalt jedoch kritisch und bezweifelt, dass die usbekische Post berechtigt ist, mithilfe eines Dienstleisters in Deutschland tätig zu werden. „Die Bundesnetzagentur überprüft aktuell“ den Fall, sagte ein Sprecher. Sollte sich bestätigen, dass die Logistikfirma usbekische Dokumente ohne entsprechende Berechtigung nutzt, hätte das nach Angaben der Behörde schwerwiegende Konsequenzen. +++ adm
