In der Gemeinde Petersberg brodelt es politisch: Die geplante Neufassung der Satzung über die Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen sorgt für Diskussionen. Fast fünf Jahre nach der letzten Anpassung im Oktober 2021 stehen die Kindergartengebühren auf dem Prüfstand. Angesichts gestiegener Preise und wachsender Kosten sehen sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die CDU-Fraktion grundsätzlich Handlungsbedarf. Doch für die Christdemokraten ist klar: Eine Erhöhung darf weder rechtlich angreifbar sein noch Familien einseitig belasten. Mit einem Änderungsantrag will die Fraktion nun deutliche Korrekturen am Verwaltungsvorschlag durchsetzen, heißt es auf fuldainfo.de.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Dieses garantiert allen Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine tägliche kostenfreie Betreuung von sechs Stunden. Für diese Leistung erhält die Gemeinde Petersberg vom Land Hessen einen festen Zuschuss pro Kind. Nach Ansicht der CDU spiegelt der vorgelegte Entwurf diese Vorgabe jedoch nicht ausreichend wider: Die geplante Betreuungszeit von 7:30 bis 13:00 Uhr bilde die gesetzlich garantierte kostenfreie Betreuung nicht vollständig ab. Die Fraktion fordert daher, die bisherigen Zeiten beizubehalten – vormittags von 7:00 bis 13:00 Uhr sowie in der Vollzeitbetreuung von 7:00 bis 16:30 Uhr. Damit solle sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vorgaben eindeutig eingehalten werden und sowohl Familien als auch Gemeinde auf rechtlich sicherem Boden stehen.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die geplante deutliche Verteuerung der Betreuungszeiten am frühen Morgen und am Nachmittag. Die CDU lehnt diese überproportionale Belastung entschieden ab. Nach ihrer Einschätzung würden die steigenden Kosten damit gezielt auf einzelne Familien abgewälzt, anstatt solidarisch auf alle Eltern verteilt zu werden, die vom umfangreichen Betreuungsangebot profitieren. Besonders hart träfe es nach Auffassung der Fraktion Alleinerziehende, die sich Bring- und Abholzeiten nicht aufteilen können, sowie Eltern mit längeren Arbeitswegen, die auf Betreuung über 15:30 Uhr hinaus angewiesen sind.
Die CDU Petersberg plädiert stattdessen für eine ausgewogene und leicht verständliche Gebührenstruktur. Ziel sei es, den bisherigen Betreuungsstandard in Petersberg zu sichern, der über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht und allen Familien sowie insbesondere den Kindern zugutekommt. Neue Buchungsmodelle, wie sie im Verwaltungsvorschlag vorgesehen sind, lehnt die Fraktion ab. Klare und einheitliche Regelungen würden den Verwaltungsaufwand verringern und mehr Transparenz für Eltern, Betreuungseinrichtungen und Verwaltung schaffen.
Nach dem Willen der CDU sollen die bisherigen Betreuungszeitmodelle sowohl für Kindergarten- als auch für Krippenkinder erhalten bleiben. Gleichzeitig erkennt die Fraktion an, dass auch im Krippenbereich seit fünf Jahren keine Gebührenerhöhung erfolgt ist. Deshalb schlägt sie für beide Bereiche eine moderate Anpassung der Betreuungstarife für die Zeit von 7:00 bis 16:30 Uhr um zehn Euro pro Monat und Kind vor.
CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff betont die politische Grundhaltung ihrer Partei deutlich: Haushaltsdisziplin und Familienfreundlichkeit seien kein Widerspruch, sondern eine Verpflichtung. Wer Gebühren erhöhe, müsse dies rechtssicher, transparent und fair tun und dürfe die Lasten nicht einseitig auf einzelne Familien abwälzen. Der CDU-Antrag solle sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten und Einnahmen verlässlich gesichert werden, ohne soziale Schieflagen zu erzeugen. Mit ihrem Vorstoß setzt die Fraktion nach eigener Darstellung auf eine klare und verantwortungsbewusste Politik – im Interesse der Petersberger Familien und einer soliden kommunalen Finanzpolitik. +++ red.
