Weniger Bürokratie, mehr Wirkung: Unter diesem Motto hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen bei ihrem Politischen Abend in Wiesbaden über Reformen für einen moderneren Sozialstaat diskutiert. Mit dabei war auch eine elfköpfige Delegation des Caritasverbands für die Diözese Fulda. Ziel des Treffens war es, mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Wohlfahrtsverbände über Digitalisierung, Bürokratieabbau und bessere Zusammenarbeit zu sprechen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zugleich ein personeller Wechsel an der Spitze der Liga. Dr. Markus Juch, Diözesan-Caritasdirektor in Fulda, übernahm an diesem Abend den Vorstandsvorsitz der Liga für zwei Jahre. Den Staffelstab erhielt er von seinem Vorgänger Michael Schmidt von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nordhessen.
Der Politische Abend stand unter dem Titel „digital – bürgernah – gemeinsam. Weniger Bürokratie, mehr Wirkung!“ und widmete sich vor allem der Frage, wie staatliche Leistungen im Sozialbereich einfacher organisiert werden können. In seinem fachlichen Impuls unter dem Titel „Transformation gestalten: Wir sind Teil der Lösung!“ sprach sich Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen dafür aus, dass Menschen soziale Leistungen möglichst aus einer Hand erhalten sollten – digital und bei Bedarf auch persönlich vor Ort. Gleichzeitig plädierte er angesichts steigender Kosten für eine deutliche Entbürokratisierung des Sozialstaats.
Bernzen begrüßte die Empfehlungen der Sozialstaatskommission für ein einheitliches System mit gemeinsamen Anlaufstellen, einer stärkeren Digitalisierung und mehr Pauschalierungen. Auch das Land Hessen könne hier aktiv werden, etwa durch den Aufbau digitaler Grundlagen, eine vereinfachte Bedarfsermittlung und Hilfeplanung sowie durch mehr Vertrauensspielräume bei Trägerbudgets. Zudem sprach er sich dafür aus, Inputkontrollen und umfangreiche Wirksamkeitsmessungen zurückzufahren.
Der neue Liga-Vorsitzende Juch betonte, dass Veränderungen nur gemeinsam gelingen könnten. „Diese Transformation schaffen wir nur gemeinsam“, sagte er. Die Wohlfahrtsverbände erfüllten subsidiär und eigenständig zentrale Aufgaben etwa in Kitas, der Pflege sowie in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Wenn über digitale Plattformen und neue Verwaltungsstrukturen entschieden werde, müssten die Verbände strukturell mitgedacht und finanziell in die Lage versetzt werden, diese Prozesse umzusetzen.
Auch die hessische Sozialministerin Heike Hofmann stellte die Bedeutung der Digitalisierung heraus. „Digitalisierung ist ein nicht aufzuhaltender Prozess. Die Frage kann daher nicht lauten, ob wir mitmachen, sondern vielmehr: Wie können wir diesen Prozess im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten?“, sagte sie. Bei allen Vorteilen gebe es auch Risiken. Eine vernünftig regulierte und menschengerecht eingesetzte Digitalisierung biete jedoch große Chancen für Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und das soziale Miteinander. Ziel der Landesregierung sei es, diese Chancen zu nutzen und das Motto des Abends „digital, bürgernah, gemeinsam“ auch in der Verwaltung umzusetzen.
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Auch im anschließenden Polit-Talk mit Ministerin Hofmann, Dr. Martin Klonowski von der Stabsstelle Entbürokratisierung und Liga-Vorsitzendem Juch wurde deutlich, dass Digitalisierung nicht ohne zusätzliche Mittel umgesetzt werden kann. IT-Ausstattung, Anwendungen mit künstlicher Intelligenz, Datenschutzanforderungen und Schulungen verursachten bei Verbänden und Trägern erhebliche Kosten.
„Wenn Bund und Land digitale Verfahren erwarten, müssen diese auch mit ihrer Unterstützung verlässlich finanziert werden“, sagte Juch. Eine digitale Sozialplattform müsse reibungslos funktionieren und sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren. Gleichzeitig bleibe persönliche Beratung unverzichtbar. +++ red.
