Ex-Minister Riester kritisiert Riester-Reform

Rente1

Es ist eine seltene Szene in der politischen Landschaft: Der Architekt einer Reform blickt Jahre später auf sein eigenes Bauwerk – und findet Risse. Walter Riester, einst Bundesarbeitsminister und Namensgeber einer der bekanntesten Rentenreformen Deutschlands, meldet sich zu Wort. Und er spart nicht mit Kritik.

Die jüngst beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge hält er für eine vertane Chance. Vor allem an einem Punkt stößt sie ihm auf: den Kosten. Wieder einmal, so Riester, sei es nicht gelungen, die Ausgaben für die Vorsorge spürbar zu senken. Dabei liege die Lösung für ihn auf der Hand. Eine verpflichtende private Altersvorsorge würde den Markt grundlegend verändern. Berater müssten ihre Produkte nicht länger mühsam verkaufen, der Druck zur Überzeugungsarbeit entfiele – und mit ihm ein erheblicher Teil der Vertriebskosten.

Denn genau hier sieht Riester ein zentrales Problem. Altersvorsorge ist für viele kein Selbstläufer. Sie konkurriert mit dem Alltag, mit Konsumwünschen, mit finanziellen Verpflichtungen. Wer nicht gezwungen ist, spart oft nicht – mit Folgen, die sich erst Jahre später zeigen. Für Riester ist klar: Ohne private Vorsorge droht vielen Menschen Altersarmut. Und dann, so seine Warnung, springt am Ende doch wieder der Staat ein.

Doch nicht nur die grundsätzliche Ausrichtung der Reform steht in seiner Kritik. Auch die konkrete Ausgestaltung sorgt für Stirnrunzeln. Der Kostendeckel für das neue Standardprodukt wurde auf ein Prozent gesenkt – für viele ein Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz. Für Riester hingegen ist er problematisch. Gute Beratung, argumentiert er, sei nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn Anbieter unter diesen Bedingungen kaum noch verdienen könnten, würden sie das Produkt schlicht nicht anbieten. Stattdessen könnten sie auf andere, weniger regulierte Angebote ausweichen.

Sein Vergleich ist dabei bewusst gewählt: Selbst die staatliche Rentenversicherung arbeite nicht kostenfrei. Milliardenbeträge fließen jährlich in Verwaltung und Organisation – ein Anteil, der über dem nun festgelegten Kostendeckel liegt. Für Riester ist das ein Hinweis darauf, dass zu niedrige Grenzen am Ende kontraproduktiv sein könnten.

Besonders deutlich wird er beim Thema Garantien. Die ursprüngliche Idee der Riester-Rente sah vor, dass Einzahlungen und staatliche Zulagen zu Rentenbeginn vollständig gesichert sind. Eine Sicherheit, die vielen Sparern Vertrauen geben sollte. Die Reform öffnet nun auch die Tür für Produkte ohne diese Garantie. Für Riester ein riskanter Schritt. Gerade in der Ansparphase müsse gewährleistet sein, dass das eingezahlte Geld nicht verloren gehe – auch im Interesse der Steuerzahler, die die Förderung mittragen.

Gleichzeitig zeigt er sich nicht grundsätzlich ablehnend. Einige Elemente der Reform bewertet er positiv. Dass künftig auch Selbständige und Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke einbezogen werden, hält er für sinnvoll – möglicherweise sogar für einen ersten Schritt in Richtung einer breiteren Einbindung in die gesetzliche Altersvorsorge. Auch die Vereinfachung und Erhöhung der Zulagen findet seine Zustimmung.

Und doch bleibt am Ende ein gemischtes Bild. Riester selbst räumt ein, dass sein ursprüngliches Modell nicht frei von Schwächen war. Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu schwer verständlich – etwa bei der Berechnung der Förderhöhe, die an vier Prozent des Vorjahreseinkommens gekoppelt war.

Es ist diese Mischung aus Selbstkritik und Skepsis gegenüber dem Neuen, die seine Worte prägt. Der Mann, dessen Name zum Synonym für private Altersvorsorge wurde, blickt auf eine Reform, die sein Erbe weiterentwickeln will – und fragt sich offenbar, ob sie dabei den richtigen Weg einschlägt. +++

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